BürgerEnergieRheinMain eG beteiligt sich am Strom- und Gasnetz in Mörfelden-Walldorf

Stichworte: Kooperation, Beteiligung am Stromnetz, Gas- und Stromnetz, Rekommunalisierung

Die BürgerEnergieRheinMain eG (BERMeG) ist mit fünf Prozent an der „Netzeigentumsgesellschaft Mörfelden-Walldorf Gmbh & Co. KG” (NEG) beteiligt. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger Miteigentümer an den Gas- und Stromnetzen der Stadt Mörfelden-Walldorf.

Die BürgerEnergieRheinMain eG (BERMeG) hat mit Jahresbeginn 2017 einen Gesellschaftsanteil von fünf Prozent “Netzeigentumsgesellschaft Mörfelden-Walldorf Gmbh & Co. KG” (NEG) übernommen. Die NEG ist Eigentümerin der Gas- und Stromnetze der Stadt Mörfelden-Walldorf. Die Mitglieder der BERMeG sind damit Miteigentümer der Gas- und Stromnetze der Stadt Mörfelden-Walldorf.

Nach dem Auslaufen der Konzessionen für den Betrieb der Gas- und Stromnetze der Stadt war die NEG im Januar 2015 gegründet worden. Die Mehrheit der Anteile liegt auch nach dem Einstieg der BERMeG bei der Stadt Mörfelden-Walldorf.

Die Stadt sah es als politisch sinnvoll und geboten an, im Zuge der Rekommunalisierung der Netze eine Bürgerbeteiligung anzustreben. Durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde dies untermauert. Eine Bürgerbeteiligung wurde in die Ausschreibungsbedingungen aufgenommen. Die BERMeG als ortsansässige Bürgerenergiegenossenschaft bot sich als Partner an. Die Realisierung einer Bürgerbeteiligung auf breiter Basis durch die Aufnahme eines einzigen weiteren Gesellschafters, der BERMeG, machte es der Mainova AG und der Entega AG deutlich leichter einer Bürgerbeteiligung zuzustimmen.

Die Gründung der BERMeG im Jahr 2012 geht auf eine Initiative des Energie- und Klimaschutzbüros der Stadt zurück. Die Stadt ist auch Gründungsmitglied. Die Kommunalwahlen 2016 führten zwar zu einer völlig neuen politischen Konstellation, doch steht es nun sogar im Koalitionsvertrag. „Die Kooperation mit der BERMeG soll fortgeführt werden.“

Vorstand und Aufsichtsrat der BERMeG beschlossen nach eingehender Prüfung, die Möglichkeit zur Beteiligung an der Netzeigentumsgesellschaft zu nutzen. Die Prüfung ergab auch, dass die Genossenschaft selbst einen ausreichenden Gewinn durch die Beteiligung erwirtschaften wird. Durch die zugesichterte Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen wird die BERMeG einen begrenzten Einfluss auf das Geschäft der NEG ausüben können. 

In allererster Linie trieb die BERMeG das Ziel an, eine Bürgerbeteiligung an den Netzen zu realisieren. Dabei sollten auch die Mitglieder einen Gewinn erwirtschaften können. Dies wird durch das von sehr vielen Mitgliedern genutzte Angebot möglich, sich an der Finanzierung durch Gewährung eines Nachrangdarlehens zu beteiligen, das mit drei Prozent verzinst wird. Die BERMeG finanzierte die Beteiligung an der Netzeigentumsgesellschaft zu 20 Prozent aus Geschäftsanteilen und zu 80 Prozent aus Nachrangdarlehen.

Zur Sicherung der Finanzierung des Kaufpreises von 408.850 Euro nahm die Energiegenossenschaft einen flexiblen, jederzeit tilgbaren Kredit auf. Doch war das Ziel, die fünf Prozent der Anteile an der NEG vollständig aus eigener Kraft zu finanzieren. Das ist gelungen, dank des hohen Engagements der Bürgerinnen und Bürger von Mörfelden-Walldorf. Schon kurz nach der Generalversammlung im Jahr 2016 hatten Mitglieder der BERMeG rund 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nach der Sommerpause warb die Energiegenossenschaft für die Beteiligung mit der Plakataktion „Erobern Sie Ihr Strom- und Gasnetz zurück“ und stellte auf einer Informationsveranstaltung die Beteiligung vor. Die Reaktion war überwältigend. Bis Anfang Januar 2017 gewann die BERMeG 33 neue Mitglieder und bekam weitere Finanzierungszusagen von Bestandsmitgliedern. So hatte die Genossenschaft viel früher als erwartet die Beteiligung am örtlichen Netzbetreiber aus eigener Kraft gestemmt. Der Zwischenkredit konnte mittlerweile abgelöst werden.

Hürden und Risiken

Als Hürde wurde anfänglich gesehen, dass sich die bei der BERMeG übliche Finanzierung aller Projekte aus eigener Kraft als problematisch herausstellen könnte. Das war der Grund für die Aufnahme des Zwischenkredits.

Risiken: Der Betrieb, die Unterhaltung und der Ausbau der Netze sind in Deutschland durch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde geregelt. Eine auskömmliche Rendite ist somit staatlich festgeschrieben. Der Satz wurde zuletzt in 2016 für die folgenden fünf Jahre geändert und der in 2016 sehr niedrigen Zinssituation angepasst. Dieser Satz liegt der Kalkulation des Projektes zugrunde. Ein mögliches Risiko könnte in der Änderung der derzeitigen Regularien durch die Bundesnetzagentur liegen. So könnte die Höhe der Rendite auf den Netzbetrieb nochmals reduziert werden. Das erscheint allerdings wenig wahrscheinlich, da die Netze die Grundlage unseres Energiesystems sind und ein sicherer Netzbetrieb dann unter Umständen nicht mehr möglich wäre.

Erfolgsfaktoren

Erfolgsfaktoren der Beteiligung sind:

• Die Kommune, die Stadtverordnetenversammlung wollte eine Bürgerbeteiligung.
• Die Stadt hatte zuvor eine ausführliche Beratung zur Bürgerbeteiligung eingeholt.
• Die anderen Gesellschafter konnten in der derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Landschaft kaum ihre Zustimmung zu einer Bürgerbeteiligung versagen.
• Das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Beteiligung an den Netzen.

Was können andere lernen?

Jede Bürgerenergiegenossenschaft sollte das Gespräch, den Austausch mit der jeweiligen Kommune suchen und pflegen. Eine Netzbeteiligung erregt großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit mit Informationsveranstaltungen ist beim Angehen derartiger Projekte extrem wichtig.

Falls die politischen Voraussetzungen nicht so günstig sind wie bei der BERMeG, kann eine Rekommunalisierung der Netze auch von einer örtlichen Bürgerenergiegenossenschaft angeregt werden.

Die BürgerEnergieRheinMain eG

Neben der Beteiligung an der NEG betreibt die BERMeG 12 Photovoltaik-Anlagen, zwei Pelletheizungen und ein Blockheizkraftwerk. Darüber hinaus bietet die Genossenschaft auch einen eigenen Stromtarif an, den „BERMeG Öko 100“.

Material und Fotos

Presseerklärung zur Beteiligung am Strom- und Gasnetz

Plakataktion „Erobern Sie Ihr Strom- und Gasnetz zurück“

Ansprechpartner für Fragen
BürgerEnergieRheinMain eG
Menzelstraße 9b
D-64546 Mörfelden-Walldorf
Jörn Burger, Vorstand Öffentlichkeitsarbeit und Vertrieb
Tel.: 06105-2758691
E-Mail: kontakt@bermeg.de
www.bermeg.de 

Stand: April 2017