03. Juni 2016

EEG-Novelle: Abschied von Energiewende und Klimazielen

Klimapolitisch katastrophal, energiepolitische Irrfahrt, Bürgerenergie wird ins Aus manövriert. Einigung von Regierung und Bundesländern über EEG-Novelle wird scharf kritisiert.

Nach den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsident/innen am Dienstagabend scheint festzustehen. Deutschland bremst die Energiewende aus, will klimaschädliche Kohlekraftwerke so lange wie möglich im Markt halten – und wird seine Klimaziele verfehlen. Das Erneuerbare Energien Gesetz – gestartet als weltweit wegweisendes Gesetz – wird nun zum Energiewende-Verhinderungsgesetz.

Klimapoltisch katastrophal

Umweltverbände und Opposition kritisierten die Einigung zwischen Bund und Ländern scharf. „Klimapolitisch katastrophal“ kommentiert René Mono, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie den Kompromiss zwischen Regierung und Bundesländern. Akteure wie Bürgerenergiegesellschaften würden "vollkommen ohne Not" in Ausschreibungen gedrängt, in denen sie nicht bestehen können. Der EEG-Kompromiss zwischen Regierung und Bundesländern würge den Ausbau des Ökostroms ab, manövriere die Bürgerenergie ins Aus, privilegiere Strom aus Kohle und Atom“, kritisierte Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) scharf. Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens rücke in weite Ferne. Greenpeace nannte die EEG-Pläne eine „energiepolitische Irrfahrt“. Auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen verwies Eurosolar e.V. in einer Pressemitteilung: Das EEG sei das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik und habe bereits nach wenigen Jahren 400.000 Arbeitsplätze in einer zukunftsträchtigen Branche geschaffen und Deutschland zum Technologieführer gemacht. Alle diese volkswirtschaftlichen Vorteile seien nun akut in Gefahr.

Hier die Ergebnisse des Treffens der Bundesregierung mit den Ministerpräsident/innen.

Ausbau der Erneuerbaren Energien wird stark gedeckelt

Bis 2025 sollen maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das bedeutet als ein massives Ausbremsen der Energiewende. Allein 2014 und 2015 war der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung um knapp 7 Prozent gewachsen. Um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 Prozent betragen, so Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

Halbierung des Windkraft-Ausbaus

Ab 2017 wird der Ausbau der Windkraft an Land auf 2800 Megawatt brutto pro Jahr beschränkt. Das ist etwa die Hälfte des Ausbaues in den Jahren 2014 und 2015. Eingerechnet ist dabei das Repowering, also der Ersatz alter durch neue Windräder.  

Deckelung des Solarstrom-Ausbaus

Geplant ist ein jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt Solarstrom. Davon sollen nur 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Der Großteil von 1.900 Megawatt (MW) sollen durch Installierung neuer Solaranlagen innerhalb der neuen, ausschreibungsfreien Obergrenze von 750 Kilowatt entstehen. Doch schon 2015 blieb der Zubau an Photovoltaikanlagen mit knapp 1500 MW weit unter den geplanten 2500 MW.

Kürzung der Windkraft-Vergütung

Windkraftprojekten nach altem EEG, die die ab dem 1.06.2017 ans Netz gehen, werden 5 Prozent der Vergütung einmalig gestrichen. Bremst dies den Ausbau nicht stark genug, kann es vierteljährlich zu weiteren Kürzungen von je 2,4 Prozent kommen. Dr. Julia Verlinden hält dies für einen „gravierenden Eingriff ins Eigentumsrecht.“ Die Planung und Kostenkalkulation der bereits weit fortgeschrittenen Projekte werde jetzt nachträglich verändert.

Befreiung von der Ausschreibung nur bei PV-Projekten unter 0.75 MW

Die Befreiung von Ausschreibungen bei Photovoltaikprojekten wurde eingeschränkt. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen, nun sollen es nur noch 750 KW sein.

Keine Ausnahmen bei Ausschreibungen

Die EEG-Novelle sieht weiterhin keine Ausnahmen von Ausschreibungen für kleine Akteure und kleine Projekte vor. Dabei wäre dies EU-konform. Die EU-Kommission hat in ihren Beihilfeleitlinien für Energie und Umwelt für kleinere Projekte explizit eine Ausnahme vom Ausschreibungsprinzip vorgesehen (1 Megawatt bei PV-Anlagen; 6 Megawatt oder 6 Erzeugungsanlagen bei Windkraftanlagen). Durch Ausschreibungen wird der Wettbewerb im Energiemarkt schwer eingeschränkt, weil mittelständische und kommunale Akteure die hohen Kosten der Ausschreibungen nicht tragen können und aus dem Markt gedrängt werden“, kritisiert Eurosolar e.V. Die früher marktbeherrschenden Energiekonzerne und Großinvestoren könnten mit Ausschreibungen den „Markt“ unter sich aufteilen.

Keine Einigung bei Bioenergien

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Bioenergien nicht weiter fördern, Bayern und andere Länder bestehen darauf, sie mit einer verbindlichen Menge (z. B. 250 MW pro Jahr) in die Ausschreibungen mit aufzunehmen. Darüber wurde noch keine Einigung erzielt.

Neue Netzengpassgebiete

Schon jetzt gibt es Regionen mit Netzengpässen. Es sollen zwei neue Netzengpassgebiete ausgewiesen werden, voraussichtlich in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordhessen. Hier soll die Bundesnetzagentur den Windkraftausbau künftig zusätzlich beschränken. Anbieter, die ihre Windräder dort planen, haben je nach Netzkapazität bei Ausschreibungen möglicherweise das Nachsehen.

Schon heute müssen Windräder abgeregelt werden, weil die Stromnetze überlastet sind und der Netzausbau zu langsam vorankommt. 2014 betrug in Schleswig-Holstein der Anteil abgeregelter erneuerbarer Erzeugung 8,1 Prozent der gesamten erneuerbaren Erzeugung. Nach einer Kurzstudie von Greenpeace vom 30. Mai 2016 sind Atom- und Kohlekraftwerke die Ursache für Engpässe und hohe Kosten im Stromnetz, weil sie ihre Leistung auch bei viel Wind- und Sonnenenergie nicht drosseln. „Die Energiekonzerne lassen ihre unflexiblen Großkraftwerke auch dann mit hoher Auslastung laufen, wenn genug Wind- und Sonnenstrom da sind. Das ist nicht nur schädlich fürs Klima, sondern auch teuer für die Stromkunden“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. „Statt Windräder muss die Bundesregierung für die Energiewende mehr konventionelle Kraftwerke vom Netz nehmen und Platz schaffen für die Erneuerbaren.“ 

 

 

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