21. Mai 2014

Rechtsgutachten: EEG-Novelle teilweise verfassungswidrig

Teile des geplanten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stehen nicht mit dem Verfassungs- und Europarecht im Einklang. Es werden etwa der Vertrauensschutz und das Eigentumsgrundrecht von EEG-Anlagenbetreibern verletzt. Dies sagt der Leipziger Jurist Prof. Dr. Felix Ekardt in einem Rechtsgutachten im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV), das am 21. Mai der Presse vorgestellt wurde. Der SFV prüft nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Die EEG-Novelle in der vorliegenden Fassung verletzt in Teilen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz und das Eigentumsgrundrecht der Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz“, so Prof. Dr. Ekardt. Die Übergangsfristen für bereits geplante Anlagen seien zu knapp bemessen. Zudem werde der Eigenstromverbrauch von fossilen Kraftwerken ohne Grund viel stärker als bei Erneuerbare-Energien-Anlagen finanziell begünstigt. Dies sei klimapolitisch massiv kontraproduktiv. Für unzulässig hält Ekardt auch, dass die Förderung für bereits bestehende Biomassekraftwerke auf eine jährliche Höchstleistung begrenzt werden soll. „Die Investitionen von Anlagenbetreibern, die erst kürzlich viel Geld in Erweiterungsmaßnahmen investiert haben und bis jetzt daher eine entsprechende Stromleistung gar nicht erreichen konnten, werden damit rückwirkend entwertet," so  Prof. Dr. Ekardt weiter.

Der Jura-Professor sieht auch europarechtliche Probleme: "Die neuen Beihilfeleitlinien der EU-Kommission, an denen sich der EEG-Entwurf besonders bei den Ausnahmeregelungen für die Industrie orientiert, sind mit dem EU-Primärrecht teilweise unvereinbar." Die EU-Kommission habe mit den neuen Beihilfe-Richtlinien ihren Gestaltungsspielraum überschritten habe.

Zudem verstoße die EEG-Novelle sowie das Gesamtkonzept der bisherigen deutschen Klimapolitik gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit insbesondere junger Menschen, da der Klimawandel nicht wirksam bekämpft werde. Dass der Gesetzgeber „den Klimaschutz in Zukunft weniger konsequent angehen will, sprengt seinen zulässigen Spielraum und verletzt die Grundrechte", sagte Ekardt

Zum Rechtsgutachten

 

 

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