03. Juli 2012

Mehr Wind ja, mehr Bürgerbeteiligung nein

Start frei für die Windenergie gab der baden-württembergische Umweltministers Franz Untersteller. Dabei setzt das Land auf Wettbewerb, nicht auf Energiegenossenschaften und Bürgerbeteiligung. Ein Bericht vom Windbranchentag in Stuttgart.

 Das Land Baden-Württemberg wolle den Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung auf zehn Prozent steigern, das sind 1200 neue Windräder á drei Megawatt, so die Kernaussage von Umweltminister Franz Untersteller. Nach Jahren der Verhinderungspolitik wolle das Land sich den sozialen, ökologischen und ökonomischen Vorteilen nicht mehr verschließen.

Mit dem Windenergieerlass habe das Land die Weichen gestellt, Wind als tragende Säule der Stromversorgung zu verankern. Der Erlass ermögliche auch Windräder im Wald, Höhenbeschränkungen werden nur im Ausnahmefall zugelassen. Die aktuellen Branchenzahlen sehen für das Bundesland noch schlecht aus. 378 Windkraftanlagen (WKA)  Ende 2011 und nur ein Prozent Bruttostromerzeugung durch Wind. Der Zubau von nur 9 Anlagen im Jahr 2011 führte im Ranking zu einem Platz sogar noch hinter dem Stadtstaat Bremen.

Wichtig sei nun, alle Menschen und Entscheidungsträger vor Ort in diese Vorhaben einzubeziehen. Dem Vorschlag, die landeseigenen Windeignungsflächen zu günstigeren Bedingungen für Bürgerwindprojekte zur Verfügung zu stellen, erklärte er eine klare Absage. Hier könnten im Interesse des Landes nur die wirtschaftlichsten Angebote berücksichtigt werden.  

Mehr als 400 Teilnehmer kamen am 15. Juni ins Haus der Wirtschaft in Stuttgart, um neue Informationen zur  Windkraft in Baden-Württemberg  zu erhalten und das  eigene Netzwerk mit neuen Kontakten zu erweitern. Der vom Bundesverband WindEnergie (BWE) veranstaltete Tag hat sich zu einem wichtigen Treffen der Wind- und Erneuerbare-Energien-Akteure in ganz Baden-Württemberg entwickelt. 

Erfolgsfaktor Transparenz
In den weiteren Vorträgen waren konkrete Projekte und Probleme vor Ort Thema. So wird zwar die Energiewende aus Bürgersicht gefördert und auch gefordert, die Kritikpunkte sind aber immer Siedlungsabstände, Landschaftsbild und Artenschutz. Der Planungsverband Neckar-Alb erzielte gute Erfolge durch öffentliche Veranstaltungen, auch öffentliche Gemeinderatssitzungen sowie die Veröffentlichung aller Beschlüsse im Internet kombiniert mit allen bezgl. Windkraft verfügbaren Informationen.

Zum Thema Bürgerwindparks stellte der Bundesverband WindEnergie (BWE) eine neue Broschüre vor, in der Kriterien für Bürgerbeteiligung definiert sind. Diese sehen einen mindestens 50% Anteil des gesamten Eigenkapitals aus der Region vor und eine Möglichkeit für alle aus der Region sich zu beteiligen. Es müsse mindestens 50 Beteiligte geben, keiner davon mit einer beherrschenden Stellung (Anteil höher 10%). Projekte von kommunalen Stadtwerken seien eigentlich Bürgerbeteiligung pur, doch durch die nur mittelbare Beteiligung der Menschen finde keine richtige Identifikation statt. Direkte Bürgerbeteiligung diene als Akzeptanzmotor und bedeute neue Chancen für die Kommunen - nicht nur im Hinblick auf die Energieprojekte. 

Erstes Bürgerwindrad im Land -Ingersheim
Ein Beispiel für erfolgreiche Umsetzung eines Windkraftprojektes trotz intensiven Widerstandes durch eine Bürgerinitiative stellte Dieter Hallmann vor, Vorstand der Energiegenossenschaft Ingersheim. Kommunikation stand von Anfang an für die Genossenschaft an erster Stelle. Schon zum Start der Planungen stellten die Aktiven eine Projektinfotafel mit 4m x 1,5m am Standort des Windrades  auf, sie hielten Bürgerinformationsveranstaltungen ab und stellten sich allen Vorurteilen sachlich. Diese Transparenz erforderte viel Zeit und Leidensbereitschaft, führte aber im Ergebnis zu 360 Mitgliedern, die mit zusammen knapp 2,9 Mio. Euro nun 80% Eigenkapital der Anlage stellten. 

Kritik vom Schwarzwaldverein, NABU für den Ausbau
Kritik an den Windkraftplänen das Landes kam vom Präsident des Schwarzwaldvereins Eugen Dieterle. Der Tourismus und das einzigartige Landschaftsbild dürften nicht beeinträchtig werden. Er zeigt sich auch nicht damit einverstanden, dass das Planungsrecht vom Regionalverband auf die Gemeinden übertragen wurde. So würden die wirtschaftlichen Interessen einiger Kommunen dem Landschaftsschutz vorangestellt und Windräder errichtet. Anders sah das Andre Baumann vom NABU. Kulturräume hätten sich schon immer verändert, deshalb könne man auch mit Windrädern leben. Der NABU forderte den schnellen Ausbau der Windkraft aber mit Einschränkungen: Es dürfe keine Windkraftanlagen in 120-jährigen Waldbeständen oder in artenschutzkritischen Gebieten geben. Zudem müssten schnellstens die Flugkorridore aller Zugvögel ermittelt werden, um die Hauptrouten aus der Windkraftnutzung herauszuhalten. Mit dieser pro-Windkraft Haltung des NABU Bundesverbandes können sich derzeit nicht alle regionalen NABU-Verbände anfreunden.

Auch Frau Sylvia Pilarsky-Grosch, als Vizepräsidentin im BWE aktiv und im BUND engagiert, äußerte sich zum Landschaftsschutz. „Ohne stabiles Klima werden alle Naturschutz- und Landschaftsschutzbemühungen vergeblich sein“. Geschätzt werde es in 25 Jahren zehnmal so viele Klimaflüchtlinge geben wird wie heute. „Der Ausstieg aus der lebensgefährlichen Atomkraft darf in Bezug auf Vogel- und Landschaftsschutz auch etwas kosten“, d.h. Verluste bei Vögeln oder Landschaftsbild seien der Preis für eine atomfreie und klimaschonende Zukunft.

Pilarsky-Grosch richtete den Appell an die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), den Umfang der Standort-Untersuchungen für Windkraftanlagen etwas zurückzunehmen, um nicht immensen Aufwand und Kosten zu verursachen. Dem Vorwurf der aufwendigen Standortuntersuchungen widersprach Ministerialdirektor Wolfgang Reimer. Windkraft werde in Baden-Württemberg nicht durch Landschafts-, Natur-, und Artenschutz verhindert. Andere Bundesländer seien hier sehr viel restriktiver. Alle Genehmigungsbehörden seien angehalten, die Energiewende aktiv zu unterstützen. Um die Standortsuche zu erleichtern erstelle das LUBW laufend neue Kartenergänzungen zu den bestehenden Windkarten, die dann sofort ins Internet gestellt werden. Reimer sah derzeit 30% der windhöffigen Waldflächen für Windkraft geeignet.  

Ein interessantes Windkraft-Vorhaben für Gaildorf stellte Alexander Schechner vor. Hier sollen vier Windkraftanlagen auf einem etwa 230 Meter hohen Berg errichtet werden. Die speziellen Türme der Anlagen, die zusammen 160.000 m³ Wasser fassen, sollen in Verbindung mit einer Wasserturbine sowie einem Talspeichersee als Pumpspeicherkraftwerk genutzt werden. Derzeit laufen noch die Planungen für dieses innovative Vorhaben, aber es gebe bereits eine Bürgerinitiative dagegen.

Weitere Vorträge behandelten die Integration der Erneuerbaren Energien in das derzeitige Stromkonzept und die Forschungen zur Erfassung der kurzfristigen Windänderungen unmittelbar vor der Windkraftanlage durch Laser.

Alle Vorträge des Windbranchentages gibt es unter: www.oekonsult-stuttgart.de/ als Download.

Die Broschüre "Windenergie in Bürgerhand - Energie aus der Region für die Region" gibt es beim Bundesverband WindEnergie (BWE) zum Downloaden und Bestellen.

Georg Mair

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