24. Februar 2012

Lemke: Zukunftsbranche wird ausgebremst

Regierungen in Rheinland-Pfalz und Thüringen kritisieren geplante Kürzung der Solarvergütung.

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„Wirkliches Interesse an den Erneuerbaren Energien fehlt“, kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) die Pläne des Bundes für die zukünftige Förderung von Solaranlagen. „Einen wesentlichen Anteil der Solarenergie für eine erfolgreiche Energiewende verkennt die Bundesregierung.“

Lemke: „ Eine heimische Zukunftsbranche wird ausgebremst.“ Der Bundeswirtschaftsminister erkenne einfach die Innovationskraft der Solarbranche nicht. 

„Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Online-.Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung und drohte mit einem Veto in der Länderkammer: "Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht."

„Die Regierungsbeschlüsse zur Kürzung der Solarförderung zeugen weder von Augenmaß noch von politischer Klugheit“, schreibt Judith Schäfer in der Rheinpfalz. In ihrem Kommentar zu den Kürzungsplänen fragt die Redakteurin: „Warum gefährdet der Wirtschaftsminister einen ganzen Wirtschaftszweig in Deutschland mit Tausenden Arbeitsplätzen? Warum wird eine hoch drehende Dynamik nicht behutsam gebremst, sondern brachial zum Stillstand gebracht? Und die Demokratisierung der Energieversorgung gleich mit geopfert?“ 

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