22. Januar 2014

Gabriels EEG 2.0.: Angriff auf die Energiewende in Bürgerhand

Bremse beim Ausbau der Erneuerbaren, weniger Vergütung, Pflicht zur Direktvermarktung. Die dezentrale Energieversorgung mit Bürgerbeteiligung spielt in den Plänen von Energieminister Gabriel keine Rolle. Gewinner sind die großen Stromkonzerne.

Im Eiltempo hat Energieminister Sigmar Gabriel ein Eckpunktepapier für ein EEG 2.0. vorgelegt. Die Kernpunkte: Der Ausbau der kostengünstigsten Erneuerbaren Energien - Windkraft an Land und Photovoltaik - wird gebremst. Die Festvergütung wird abgeschafft, stattdessen wird unter dem Stichwort „Marktintegration“ die verpflichtende Direktvermarktung eingeführt. Ab 2015 soll sie für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 kW gelten, 2017 sogar für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 kW. Ab 2017 soll zudem die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden.

„Die geplante Verlangsamung der dezentralen Energiewende ist für die Volkswirtschaft der schlechteste Weg und bedeutet für die dynamisch wachsenden regionalen Wertschöpfungsketten in den Bundesländern von Schleswig-Holstein bis Bayern und von Nordrhein-Westfalen bis Brandenburg den Zusammenbruch“, kommentiert EUROSOLAR. „Auch die Idee `Marktintegration` der erneuerbaren Energien kritisiert die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR scharf. Dies sei „vor dem Hintergrund der Strukturen des bestehenden Pseudomarktes völlig absurd“, so Dr. Axel Berg, Vorsitzender der Deutschen Sektion von EUROSOLAR. Außerdem seien Kohle- und Atomenergie seit Jahrzehnten mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert worden. „Eine Verlangsamung der Energiewende nützt nur den großen Energiekonzernen und ihrer Oligopolstellung“

Engagement von Bürgern ist Triebfeder der EnergiewendeDie Pläne des Energieministers ignorieren, wer bisher die Energiewende in Deutschland vorangebracht hat: Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland sind Bürgerinnen und Bürger die mit Abstand wichtigste Gruppe unter den Investoren. Fast 50 Prozent der in Deutschland installierten Kapazität zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen befinden sich im Eigentum von Privatpersonen, Energiegenossenschaften oder Landwirten. 

„Gabriels Eckpunkte drohen die Energiewende auszubremsen und insbesondere Investitionen in erneuerbare Energie-Anlagen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort abzuwürgen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, mit seinem Eckpunkte-Papier zur Reform des EEG die Erreichung der Klimaschutzziele zu gefährden

Direktvermarktung und Ausschreibung benachteiligen BürgerenergieNach Auffassung des BEE wird durch Instrumente wie die verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen die Energiewende - bislang in Bürgerhand - zu einer Veranstaltung für Großunternehmen. „Direktvermarktung ist für kleinere Stromerzeuger ökonomischer Unsinn“, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Im Ausland gebe es vor allem negative Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen.

EEG 2.0. – Dezentralen Ausbau sichern
Ein EEG 2.0. muss den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung absichern und fördern. EUROSOLAR fordert deshalb ein Festhalten an den Grundprinzipien des EEG: feste Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit für alle im Inland verfügbaren Erneuerbaren Energien. Keine verpflichtende Direktvermarktung für volatile Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie. Keine Belastung des marktwirtschaftlich sinnvollen Eigenverbrauchs aus Erneuerbaren Energien.

Zum Memorandum von Eurosolar

BUND-Eckpunkte für ein EEG 2.0

 

 

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