16. Juli 2014

„Das ist ein Gesetz gegen die Bürgerenergie und gegen die Energiewende“

Der Vorstandsvorsitzende des Bündnis Bürgerenergie, Dr. Thomas Banning, zum neuen EEG, der Energiewende in Bürgerhand und dem Bündnis.

Der Bundestag hat Ende Juni das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verabschiedet. Was sind die Konsequenzen für die Bürgerenergie?
Das neue EEG fördert zukünftig nur einen Vermarktungsweg von Strom, die
zwangsweise Direktvermarktung. Diese wird zu einer Abhängigkeit von wenigen
Großhändlern führen, die die Konditionen bestimmen werden. Zudem sind das
solare Grünstromprivileg und der Direktverbrauch aus dem Gesetz gestrichen.
Bürgergesellschaften werden es künftig sehr viel schwerer haben, direkt Kunden
in unmittelbarer Nähe mit günstigem Solarstrom zu beliefern. Modelle, von
denen Mieter wie kleine und mittlere Gewerbebetriebe profitieren, sind seitens
der Regierung offensichtlich nicht gewollt. Das „EEG 2.0.“ ist ein Gesetz im
Interesse der großen Stromkonzerne, es ist ein Gesetz gegen die Bürgerenergie –
und damit auch gegen die Energiewende.

Gerade für den Erhalt des Direktverbrauchs haben sich viele Organisationen eingesetzt...
Für eine dezentrale Erzeugung und Direktversorgung mit Bürgerstrom gab es ein
breites gesellschaftliches Bündnis: Von Bauernverband, Mieterbund,
Verbraucherschützern, Umweltorganisationen, Verbänden der Erneuerbaren
Energie bis hin zum Bündnis Bürgerenergie. Auch bei unseren Gesprächen mit
Bundestagsabgeordneten sind unsere Positionen zum Direktverbrauch auf viel
Verständnis gestoßen.

Und trotzdem ist der Direktverbrauch nicht im neuen EEG?
Weil das Ministerium weder auf uns noch auf bürgernahe Abgeordnete hören
wollte. Schauen Sie sich doch an, wie dieses Gesetz durch das Parlament
gepeitscht wurde. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben diese Woche
nicht mal die Zeit bekommen, den letzten, immerhin 204 Seiten langen Entwurf
zu lesen. Wir finden es ein äußerst bedenkliches Verständnis von Demokratie,
wenn wenige Bürokraten und die Spitzen im federführenden
Wirtschaftsministerium ein Gesetz im Eiltempo durchziehen, das die gewählten
Volksvertreter nur abnicken dürfen.

Wir haben in den Gesprächen mit Abgeordneten während des
Gesetzgebungsverfahrens viel Verständnis für unsere Position und damit die
Anliegen der Bürger erfahren, aber auch die Rückmeldung bekommen: Wir
können nicht viel ausrichten. Das Ministerium und der Wirtschaftsminister machen mit Verweis auf die EU und die zu schützenden erheblichen Erleichterungen für die Industrie sehr viel Druck. 

Gibt es Forderungen der Bürgerenergie, die im EEG berücksichtigt sind?
Zwei Mindestforderungen von uns sind doch noch in das Gesetz gekommen. Die
anteilige Direktvermarktung und die Ermächtigung für ein System zur
Grünstromvermarktung, das auch Mieterstrommodelle berücksichtigen soll. Ich
halte das zweite eher für ein Zugeständnis des Ministeriums an Kritiker in den
eigenen Reihen und in der Öffentlichkeit. Ob und wann umgesetzt wird, dass
Verbraucher wieder Ökostrom aus deutschen Anlagen beziehen können, ist offen.

Wie fällt die Zwischenbilanz für das Bündnis Bürgerenergie als junge
Organisation aus?
Wir werden als Gesprächspartner wahrgenommen und akzeptiert. So waren wir
z.B. in den Anhörungen des Wirtschafts- und des Umweltausschusses vertreten
und unsere Expertise war auch in zahlreichen Einzelgesprächen gefragt. Das zeigt
uns, wie wichtig eine gemeinsame Stimme der Bürgerenergie ist.

Eine unserer großen Aufgaben der nächsten Zeit wird deswegen sein, die
Vernetzung der Akteure der Bürgerenergie voranzubringen: in den Regionen,
Bundesländern sowie bundesweit. Und dafür zu sorgen, dass bürgerschaftliches
Engagement für die Energiewende vor Ort erfolgreich bleibt.  Es gab im Mai schon
ein Treffen regionaler Vereinigungen und Netzwerke. Wir werden im Oktober
einen Bürgerenergiekonvent veranstalten und dort einen Rat der Bürgerenergie
wählen. Wir werden neue Mitglieder und Fördermitglieder für das Bündnis
gewinnen. Durch die wachsende Vernetzung wird die Bürgerenergie mehr
Gewicht bekommen. 

Bisher war die Arbeit am EEG ein zentrales Thema. Wie wird das zukünftig sein?
Der Schwerpunkt auf politischen Aktivitäten war der EEG-Reform geschuldet. Kurz
vor unserer Gründung im Januar lag ja das erste Gabriel-Papier auf dem Tisch. Die Gesetzgebung und ihre Auswirkungen auf die Bürgerenergie werden uns auch
weiter beschäftigen. Ab Herbst wird das Energiewirtschaftsgesetz ein Thema sein.
Auch steht eine Überarbeitung des Kapitalanlagegesetzes an, bei denen weitere
Einschränkungen für Bürgerenergiegesellschaften zu befürchten sind. Und schon
im Herbst 2015 soll das EEG wieder überarbeitet werden, da geht es dann um die
geplanten Ausschreibungsverfahren.

Was brauchen die Akteure der Bürgerenergie nun aus Ihrer Sicht?
Neue Geschäftsfelder, Bürgerwind unter den Bedingungen des EEG,
Nahwärmenetze, Netzkauf durch Bürger, Speicherungstechnologien… Es gibt
zahlreiche Themen, die für die Bürgerenergie wichtig sind. Unser Anspruch als
Bündnis ist, hier konkrete Unterstützungsleistungen anzubieten, innovative Ideen
zu entwickeln und ihre Verbreitung zu fördern… Auch wenn der Frust über das
EEG tief sitzt. Die Energiewende geht weiter – und auch das Engagement der
Bürgerinnen und Bürger wird weitergehen.

Das Interview zum Downloaden

 

 

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