11. März 2015

Kehrtwende beim KAGB: BaFin ändert ihre Auslegung zugunsten von Genossenschaften

Eine gute Nachricht für die Bürgerenergiegenossenschaften. Sie fallen nicht mehr unter das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). So steht es in einer neuen Fassung des Auslegungsschreibens der BaFin zum KAGB.

zettberlin / photocase.de

Die Neuigkeit ging am Dienstag, den 9. März, wie ein Lauffeuer durch die Genossenschaftsszene. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte eine grundlegend geänderte Fassung ihres Auslegungsschreibens zum KAGB auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Der Kern der neuen Auslegung: Energiegenossenschaften werden nicht mehr als Investmentvermögen nach § 1 Abs. 1 KAGB eingestuft. „Bei wertender Gesamtschau verfolgt demnach eine Genossenschaft nach § 1 Abs. 1 GenG regelmäßig keine festgelegte Anlagestrategie, sodass kein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB vorliegt.“

Diezwingende, im Genossenschaftsgesetz verankerte Ausrichtung auf einen besonderen Förderzweck, schließt eine im Vordergrund stehende, fondstypische reine Gewinnerzielungsabsicht aus.Auch die bisher strittige Beurteilung, ob Energiegenossenschaften „operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors“ sind, scheint damit vom Tisch. „Eine Abgrenzung, ob nach diesen Kriterien eine operative Tätigkeiten vorliegt oder nicht, braucht allerdings nicht vorgenommen zu werden, wenn gar keine festgelegte Anlagestrategie verfolgt“, heißt es im neuen Auslegungsschreiben.

Allerdings sind Genossenschaften damit nicht generell vom KAGB befreit. Sie dürfen auch künftig nicht primär Investmentzwecke verfolgen.

In den letzten Monaten hatten die genossenschaftlichen Prüfverbände, die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften und das Bündnis Bürgerenergie mit Nachdruck die restriktive Auslegungspraxis der BaFIN kritisiert.

Hier – in fett gedruckt – die geänderten Passagen des BaFIN-Auslegungsschreibens.

"3. Sind Genossenschaften i.S.d. Genossenschaftsgesetzes (GenG) vom Begriff des Investmentvermögens i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB erfasst?

Genossenschaften i.S.d. GenG (eG) sind Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Diese zwingende, im Genossenschaftsgesetz verankerte Ausrichtung auf einen besonderen Förderzweck, schließt eine im Vordergrund stehende, fondstypische reine Gewinnerzielungsabsicht aus. Regelungen in der Satzung einer Genossenschaft, die dieser Beteiligungen an anderen Unternehmen erlauben, sind daher in diesem Zusammenhang unbedenklich, da von solchen Satzungsbestimmungen nur im Rahmen der Vorgaben des Genossenschaftsgesetzes zum Förderzweck Gebrauch gemacht werden darf. Bei wertender Gesamtschau verfolgt demnach eine Genossenschaft nach § 1 Abs. 1 GenG regelmäßig keine festgelegte Anlagestrategie, sodass kein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB vorliegt. Die Einhaltung der besonderen Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere des genossenschaftlichen Förderzwecks, unterliegt der regelmäßigen umfassenden Prüfung der Prüfungsverbände (§§ 53 bis 64c GenG)."

"7. Sind sog. Bürgerenergieprojekte oder andere Unternehmen, die in Anlagen zur Herstellung von Energie investieren, als Investmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB einzuordnen?

Unter sog. Bürgerenergieprojekten sind in der Regel Projekte zur Finanzierung und zum Betrieb von dezentralen Erzeugungsanlagen, integrierten Versorgungssystemen und Energieeinsparprojekten auf kommunaler und regionaler Ebene zu verstehen. Bürgerenergieprojekte oder sonstige Unternehmen, die Anlagen (z.B. Biogas-, Solar- oder Windkraftanlagen) im Rahmen eines laufenden Geschäftsbetriebs selbst betreiben, sind als operativ tätige Unternehmen anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn sich diese Bürgerenergieprojekte oder Unternehmen im Rahmen ihrer operativen Tätigkeiten fremder Dienstleister oder gruppeninterner Gesellschaften bedienen, solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei dem Unternehmen selbst verbleiben. Eine Abgrenzung, ob nach diesen Kriterien eine operative Tätigkeiten vorliegt oder nicht, braucht allerdings nicht vorgenommen zu werden, wenn gar keine festgelegte Anlagestrategie verfolgt wird, sodass bereits aus diesem Grund kein Investmentvermögen vorliegt (s.o. I.5 und II.3)."

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