05. März 2015

Atomsubvention: Greenpeace Energy klagt gegen EU-Kommission

Die britische Regierung will den Bau des AKW Hinkley Pint C mit 22 Milliarden Euro subventionieren. Der Ökostromer Greenpeace Energy will die Europäische Kommission verklagen, weil diese die Beihilfen genehmigt hat.

Foto: The Flu / photocase.de

„Der hoch subventionierte Atomstrom wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, so Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Dies benachteilige engagierte Ökostromanbieter wie wirtschaftlich – und deshalb zieht Greenpeace Energy vor Gericht und reicht eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.

In der Tat hat die geplante britische Subvention gigantische Ausmaße. Die von der EU-Kommission im letzten Oktober genehmigten Staatsbeihilfen für den Bau der zwei Druckwasserreaktoren im Südwesten Englands machen rund 22 Milliarden Euro aus. So garantiert die Regierung in London 35 Jahre lang für den Atomstrom einen Preis von etwa elf Cent pro Kilowattstunde. Das ist doppelt so viel wie der heutige Marktpreis – und teilweise mehr als die Vergütung für Wind- oder Solarstrom in Deutschland.

Der hoch subventionierte Atomstrom aus Hinkley Point C werde das Preisniveau auf dem europäischen Strommarkt verschieben, argumentiert Greenpeace Energy und beruft sich auf ein Gutachten des Analysehauses Energy Brainpool. „Demnach benachteiligt ein sinkender Börsenstrompreis in Deutschland vor allem jene Versorger, die Ökostrom in der so genannten ‚Sonstigen Direktvermarktung‘ einkaufen, also zu fixen Preisen direkt bei den Anlagenbetreibern“, heißt es in der Pressemitteilung des Ökostromanbieters. Gleichzeitig, so die Gutachter von Energy Brainpool, würde der AKW-Neubau in Großbritannien die deutsche Ökostromförderung verteuern

Die Meiler mit mehr als drei Gigawatt Leistung – und einer geplanten Laufzeit von 60 Jahren sollen mehr als 40 Milliarden Euro kosten. Weil Hinkley Point C sich nicht wirtschaftlich betreiben ließe, unterstützt der britische Staat das Projekt massiv. Profiteure sind sind die Bauherren und Betreiber: Der französische Nuklearkonzern Electricité de France (EdF), der Kraftwerksbauer Areva und ein Konsortium chinesischer Unternehmen.

Greenpeace Energy sieht in der Beihilferegelung für Hinkley Point C einen Präzedenzfall für andere Reaktorprojekte, die zu noch stärkeren Verwerfungen auf dem europäischen Energiemarkt führen dürften. „Deshalb rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für Hinkley Point C einzuleiten. Sie muss diesen Türöffner für weitere riskante und absurd teure Atomkraftprojekte in Europa verhindern“, so Sönke Tangermann weiter.

Zur Presseinformation von Greenpeace Energy und Hintergrundmaterial zu Hinkley Point C

 

 

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