06. Februar 2015

Ausschreibungen: Welche Chancen haben Energiegenossenschaften bei den PV-Freiflächen?

Mit den Ausschreibungen von PV-Freiflächen will die Regierung Bürger und deren Energiegenossenschaften aus dem Markt ausschließen, sagt der Rechtsanwalt Dr. Thorsten Gottwald. Doch er sieht auch Chancen für Genossenschaften im Bieterwettbewerb.

Für Staatssekretär Rainer Baake vom Bundeswirtschaftsministerium sind die Ausschreibungen ganz einfach. „Man muss seinen Namen und Adressen hinterlegen, einen Aufstellungsbeschluss haben, eine bisschen Sicherheit bereitstellen... Mir hat noch keiner erklären können, warum Energiegenossenschaften das nicht können." Auf dem Jahresempfang des Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. DGRV am Dienstag erntete er damit Gelächter und Widerspruch. Die Genossenschaften sind sich einig, dass das Regelwerk große Unternehmen bevorzugt.

„Wenn man für die Beschreibung eines einfachen, transparenten und verständlichen Ausschreibungsdesigns 100 Seiten braucht, dann ist es meiner Ansicht nach nur noch zynisch, von Einfachheit zu sprechen“, kritisierte Nicolai Ferchl von der Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG) auf dem Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende die Ausschreibungspflicht.

„Die Umstellung von der äußerst erfolgreichen Einspeisevergütung auf Ausschreibungen soll Kosten senken. Alle Studien über die Erfahrungen im Ausland beweisen das Gegenteil“, sagt der Rechtsanwalt Dr. Thorsten Gottwald, der Unternehmen und Privatpersonen im Bereich Erneuerbare Energien rechtlich vertritt. „Tatsächlich soll diese Systemveränderung die Bürger und deren Energiegenossenschaften aus dem Markt ausschließen. Das Kalkül der Bundesregierung ist klar: Energiegenossenschaften werden abgeschreckt und immer teurer anbieten als Großunternehmen.“ Für Gottwald ist diese Konsequenz nicht zwingend.

Genossenschaften haben Chancen bei der Ausschreibung

„Energiegenossenschaften haben einen natürlichen Vorteil bei der Flächenakquisition. Sie haben bessere Beziehungen zu den Landeigentümern und können neben Pachtzinsen eine Beteiligung an der Genossenschaft anbieten. Außerdem haben Energiegenossenschaften bessere Kontakte zu den Kommunen“, so Gottwald weiter. Damit sollte eine Akquisition von Konversionsflächen, versiegelten Flächen oder Flächen neben Schienenstrecken oder Autobahnen sowie ein Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan schneller und billiger zu erreichen sein als für ein ortsfremdes Großunternehmen.

Auch das Argument, dass große Unternehmen Kostenvorteile bei den Komponenten wie Module, Wechselrichter, Unterkonstruktionen und Kabel haben, teilt Dr. Gottwald nicht. „Bei entsprechender Vertragsgestaltung kann die Energiegenossenschaft Freiflächenanlagen zu konkurrenzfähigen Kosten anbieten.“ Dafür müsse die Genossenschaft Verträge mit einem Generalunternehmer oder Lieferanten schließen, der durch Großprojekte im Ausland ähnliche Skaleneffekte realisiere und diese an die Genossenschaft weiterreiche. „Dessen Interesse besteht in dem Werbeeffekt, auf dem deutschen Markt präsent zu sein.“

Dr Gottwald bietet an, für interessierte Genossenschaften entsprechende Kontakte herzustellen. (Kontakt: Dr. Thorsten Gottwald Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, E-Mail: dr.gottwald@nospamdr-gottwald-berlin.de)

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