24. April 2015

Kleinanlegerschutzgesetz: Keine Prospektpflicht für Genossenschaften

Genossenschaften können sich auch künftig ohne aufwändige Verkaufsprospekte über Darlehen ihrer Mitglieder finanzieren.

zettberlin / photocase.de

Der Bundestag hat gestern das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, das Verbraucher vor Fehlinvestitionen am Grauen Kapitalmarkt schützen soll. Künftig dürfen Nachrangdarlehen und ähnliche Verträge nur noch mit einem Verkaufsprospekt beworben werden. Ausnahmen gibt es jedoch für Genossenschaften sowie für bürgerschaftliche, soziale und gemeinnützige Projekte.

„In seiner Begründung verweist der Gesetzgeber zu Recht auf den traditionell sehr hohen Mitgliederschutz der Genossenschaften, den insbesondere die Gründungs- und Pflichtprüfungen durch die gesetzlichen Prüfungsverbände gewährleisten“, sagte Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV).

Die Ausnahme von der Prospektpflicht gilt weiterhin nur für die provisionsfreie Bewerbung an Genossenschaftsmitglieder. Allerdings ist die bislang geplante medienbezogene Werbebeschränkung (§12) aufgehoben.

Für Gesellschaften mit sozialen Satzungszielen und gemeinnützigen Körperschaften ist ein Verkaufsprospekt erst dann Pflicht, wenn mehr als 2,5 Millionen Euro eingesammelt werden sollen. Im ersten Entwurf des Gesetzes lag die Grenze noch bei einer Million Euro. Der Vertrieb muss jedoch provisionsfrei erfolgen, der Sollzinssatz ist beschränkt auf max. 1,5 Prozent oder die marktüblichen Rendite bei Hypothekenpfandbriefen gleicher Laufzeit.

Der DGRV begrüßte auch die vom Bundestag fraktionsübergreifend unterstützte Erklärung des Finanzausschusses, nach der Genossenschaften grundsätzlich keine Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches sind. Damit trage auch das Parlament die geänderte Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einvernehmlich mit.

Zur Presseinformation des DGRV

 

 

@ 2014 Netzwerk Energiewende jetzt | Links | Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt
Ev. Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft
Dietmar Freiherr von Blittersdorff (Projektleitung)
Kronstraße 40 | 76829 Landau
Tel.: 06341-9858-16 | Fax: 06341-9858-25
info@energiegenossenschaften-gruenden.de