09. August 2013

Energiewende in Bürgerhand in Rhön vor dem Aus?

Das Landratsamt Rhön-Grabfeld genehmigt nur zwölf von 18 geplanten Anlagen im genossenschaftlichen Windpark Streu & Saale mit kaum zu erfüllenden naturschutzfachlichen Auflagen. Genossenschaft prüft Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg.

Von einer „Verhinderungsgenehmigung“, die einen wirtschaftlichen Betrieb des Windparks unmöglich mache, spricht die Windpark Streu & Saale eG in einer Presseerklärung zur Entscheidung des Landratsamtes. So sei etwa jährlich erneut die Genehmigungsvoraussetzung durch kostenintensive Beobachtungen von Brutstätten und Vogelbewegungen unter Beweis zu stellen. Anlagen wären über längere Zeiträume aus Gründen des Artenschutzes abzuschalten. „1,2 Millionen Euro haben Bürgerinnen und Bürger aus den Standortgemeinden seit 2010 in die Windparkentwicklung investiert“, so die Genossenschaft. „14 Monate nach Einreichen der Genehmigungsunterlagen sorgt die Entscheidung des Landratsamts Rhön-Grabfeld nun dafür, dass 490 Bürgerinnen und Bürger um ihre Einlagen fürchten müssen.“

Dabei sah es lange gut aus für das vorbildhafte genossenschaftliche Projekt. Das Landratsamt sei von Anfang an intensiv in die Planungen einbezogen und habe mehrfach signalisiert einen tragfähigen Kompromiss zwischen Naturschutz und Wirtschaftlichkeit finden zu wollen. Das Bayerische Umweltministerium und das Landesamt für Umwelt hatten alle 18 Anlagen aus naturschutzfachlicher Sicht für genehmigungsfähig erklärt. 

Die Genossenschaft Windpark Streu & Saale prüft nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Zwei Artenschutz-/Immissionsschutzrechtsexperten halten laut Genossenschaft in einer ersten Einschätzung die Begründung für die Streichung von sechs Anlagen und die hohen Auflagen rechtlich für nicht haltbar. 

Am 7. August demonstrierten die Genossenschaften in einem Wahlkampfauftritt von Bundesumweltminister Peter Altmaier für den Bau des Windparks Streu und Saale. Der bayerische Bauernverband, die Windpark Streu & Saale eG und die Agrokraft GmbH übereichten dem Minister einen Forderungskatalog für eine „Energiewende in Bürgerhand“.

Zur Presseinformation

Zum Forderungskatalog „Energiewende in Bürgerhand“

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