04. August 2015

EEG 2016: Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunktepapier vor

Das Papier sieht Ausschreibungen für Windkraft an Land und auf See sowie Photovoltaikanlagen ab 1 MW vor. Schutz der Bürgerenergie ist nicht vorgesehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat das Eckpunktepapier zum zukünftigen Ausschreibungsdesign vorgelegt. Mit Ausschreibungen sollen der Wettbewerb gefördert, die Kosten beschränkt und die hohe Akteursvielfalt erhalten bleiben, so das Ministerium.

Das Bündnis Bürgerenergie, die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) und Greenpeace Energy eG lehnen die Einführung von Ausschreibungen ab. Die zusätzlichen Risiken durch Ausschreibungen belasteten vor allem kleine Akteure.

Auf Kritik beim Eckpunktepapier stößt, dass der Entwurf keine Ausnahmeregelung für kleine Akteure und kleine Projekte vorsieht. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, neue Windenergieprojekte mit bis zu sechs Windkraftanlagen oder sechs Megawatt Leistung von den Ausschreibungen auszunehmen. „Die Bundesregierung will für viele kleine Windenergie-Akteure keinen Schutz gewähren“, kommentierte Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy, das Eckpunktepapier.

„Die Bundesregierung nimmt die Akteursvielfalt und Bürgerenergie nicht ernst“, kritisiert das Bündnis Bürgerenergie. Das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichte die Regierung, bei Ausschreibungen die Akteursvielfalt im Energiemarkt zu bewahren. „Minister Sigmar Gabriel und sein Haus verkennen die wirtschaftliche Realität von Bürgerenergiegesellschaften. Sie ignorieren, dass durch Ausschreibungen zusätzliche Investitionsrisiken für Bürgerenergie entstehen. Sie erkennen auch nicht, dass Ausschreibungen erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand verursachen, der von kleinen Akteuren nicht geschultert werden kann“, heißt es in der Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergie weiter.

Erst kürzlich hatte eine wissenschaftliche Expertise gezeigt, dass Bürgerenergie in Ausschreibungen einen systematischen Wettbewerbsnachteil gegenüber Energiekonzernen und großen Projektentwicklern hat. „Wir müssen befürchten, dass Ausschreibungen die meisten Bürger vor Ort davon abhalten, überhaupt noch neue Projekte zu entwickeln.“, so Marcel Keiffenheim weiter.

Hier die weiteren Inhalte des Eckpunktepapiers des Wirtschaftsministeriums

  • Photovoltaik-Anlagen auf baulichen Anlagen wie Deponien und versiegelten Flächen mit mehr als einem Megawatt sollen ausgeschrieben werden.
  • Für große Dachanlagen mit mehr als einem Megawatt ist ein separates Ausschreibungsverfahren geplant. Die Anlagen sollen nach neun bis zwölf Monaten realisiert werden.
  •  Photovoltaik-Dachanlagen unter einem Megawatt sind von Ausschreibungen ausgenommen.
  • Bei Wind an Land ist eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Voraussetzung zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren. Nach Zuschlag sollen die Anlagen innerhalb von zwei Jahren errichtet werden. 
  • Für Biomasse. Geothermie und Wasserkraft soll es keine Ausschreibungen geben.

Zur Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergie

Zum Pressemitteilung  von Greenpeace Energy

Zum Eckpunktepapier „Ausschreibungen für die Förderungen von Erneuerbare-Energie-Anlagen“

 

 

 

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