17. November 2013

Koalitionspläne: Weniger Klimaschutz mehr Kohle

CDU/CSU und SPD haben sich auf die Leitlinien der künftigen schwarz-rote Energiepolitik geeinigt. Die Energiewende in Bürgerhand bremsen ist die Devise. Die Interessen der Industrie haben Vorrang vor Klimaschutz.

Die Energieversorgung solle bezahlbar, versorgungssicher und klimaverträglich sein, heißt es in der Vereinbarung der zukünftigen Koalitionspartner. Klingt vernünftig. Deutlicher werden die Pläne der kommenden Regierung, wenn es heißt: Klimaschutz dürfe nicht zum Nachteil für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie führen. „Koalition stellt die Industrie unter Naturschutz“, kommentierte denn auch die TAZ.

Die kommende große Koalition bekennt sich zu den fossilen Energien: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar", heißt es. 

Die guten Nachrichten: Der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien soll beibehalten werden und Altanlagen sollen Bestandsschutz genießen

Fazit: Die Fortsetzung der dezentralen Energiewende in Bürgerhand ist in Gefahr. Die Bürgerinnen und Bürger waren es, die bisher die Energiewende vorangetrieben haben. Heute kommt jede zweite Kilowattstunde Ökostrom aus Anlagen, die Bürgern gehören.

Bis Ostern kommenden Jahres will die neue Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Noch ist also Zeit, um gegen die Pläne der künftigen Regierung aktiv zu werden. Eine Gelegenheit ist die bundesweite Demonstration „Energiewende retten“ am 30. November in Berlin. 

Hier die Pläne der zukünftigen Koalition von CDU/CSU und SPD im Einzelnen.

Langfristige Ziele sind offen
Auf ein gemeinsames Ausbauziel haben sich die Koalitionäre nicht geeinigt. Die SPD will bis 2030 drei Viertel des deutschen Stromverbrauchs mit Erneuerbaren Energien decken. Die Union will bis bis dahin nur 50 bis 55 Prozent erreichen. Zum Vergleich: Seit 2000 ist der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom von sieben auf über 25 Prozent gestiegen. 

Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gedeckelt
Die Regierung will feste Ausbaukorridore für den Ausbau von Wind, Sonne, Biomasse usw. festschreiben. 

  • Die Fördersätze für neue Windräder an Land sollen sinken, besonders an windreichen Standorten. Ob und wie der Ausbau der Onshore-Windenergie weitergeht, hängt von den konkreten Vergütungssätzen ab.
  • Die teure Offshore-Windenergie wird von 10.000 auf 6.500 Megawatt (MW) Gesamtleistung bis 2020 gedeckelt, bis 2030 sollen es höchstens 15.000 Megawatt sei.
  • Die Photovoltaik bleibt gedeckelt bis zu einer installierten Gesamtleistung von 52.000 Megawatt. Zurzeit sind schon 35.000 MW installiert.
  • Neue Biogasanlagen werden nur gefördert, wenn sie mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden. 

Außerdem wollen die künftigen Koalitionspartner ab 2016 Ausschreibungen einführen: Ab 2016 sollen große Photovoltaik-Freiflächenanlagen (400 Megawatt) ausgeschrieben werden. Zu befürchten ist, dass sich hier große Bieter durchsetzen 

EEG-Umlage
Die Vereinbarung der künftigen Koalitionspartner lässt offen, ob und wie sie an die ausufernde Befreiung von der EEG-Umlage gehen. Es heißt lediglich, man wolle die Privilegierung in den einzelnen Branchen überprüfen und europarechtskonform gestalten. 

Direktvermarktung
Neue Anlagen ab einer Leistung von fünf Megawatt sollen möglichst verpflichtet sein, ihren Strom direkt zu vermarkten. Dafür soll es eine „gleitende Marktprämie“ geben. 

Ab 2017 sollen sich alle neuen Anlagen selbst um die Vermarktung ihres Stroms kümmern. Das könnte die Energiewende von unten abwürgen. 

Grünstromprivileg
Das sogenannte Grünstromprivileg soll wegfallen. Derzeit müssen Stromlieferanten keine EEG-Umlage abführen, wenn ihr Strom „grün“ erzeugt wurde (konkret:  zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde). Darauf setzen vor allem Ökostromanbieter. 

Das Webportal Klimaretter.info hat die Energiewendepläne von Rot-Schwarz ausführlich dargestellt: Gefahr für "Energiewende von unten".

 

 

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