23. September 2013

Hamburger wollen Stromnetze zurück

Eine Mehrheit von knapp 51 Prozent der Hamburger hat gestern bei einem Volksentscheid entschieden, dass die Hansestadt die Energienetze vollständig zurückkauft. Für SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ist die Abstimmung eine harte Niederlage.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis – auch weil es der Gegenseite trotz einer millionenschweren Werbekampagne nicht gelungen ist, die öffentliche Meinung zu vereinnahmen“,  so die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann. „Wir werten den Ausgang dieses Volksentscheids auch als eine Stärkung der Bürgergesellschaft.“ Der Volksentscheid habe auch gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst mit in die Hand nehmen wollen, so die Initiativ

Die regierende SPD hat angekündigt noch in dieser Woche einen Fahrplan für den Netzkauf  vorzulegen. Für das Hamburger Stromnetz muss die Stadt eine städtische Gesellschaft gründen und bis Mitte Januar 2014 Interesse am Rückkauf des Stromnetzes bekundet haben. Das eigentliche Bewerbungsverfahren folgt danach. Für die Gaskonzession kann die Stadt das Sonderkündigungsrecht ausüben und den jetzigen Konzessionsvertrag für Ende 2016 kündigen.

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