10. September 2015

Mietern droht Benachteiligung bei Energiewende

Der Referentenentwurf für das neue „Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) sieht starke Nachteile für Mieter vor. Viele Mieterstromprojekte stünden vor dem Aus, warnen Verbände und Unternehmen.

Foto: Bündnis Bürgerenergie e.V.

Laut aktuellem Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums wird der sogenannte KWK-Zuschlag nur noch gewährt, wenn der erzeugte Strom in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Bei Mieterstrom-Projekten ist genau dies nicht der Fall. Der Betreiber der KWK-Anlage liefert den Strom zu günstigen Konditionen direkt über das Hausnetz an die Mieter. Nur noch kleine Anlagen sollen eine Förderung für z. B. an Mieter gelieferten und vor Ort verbrauchten Strom bekommen.

Ohne den KWK-Zuschlag stünden viele Mieterstromprojekte mit Kraft-Wärme-Kopplung vor dem Aus. Neue Projekte würden sich kaum noch rentieren. „Die klimapolitisch dringend notwendige Energiewende auf dem Wärmemarkt darf nicht durch eine faktische Abschaffung des Mieterstroms und anderer innovativer Formen der Vor-Ort-Vermarktung verhindert werden. Die Bundesregierung darf die Mieter nicht weiter im Regen stehen lassen und muss dringend nachbessern“, fordern die Verbände und Unternehmen.

Die Verbände und Unternehmen fordern in ihrer Stellungnahme, dass wie bisher jede Kilowattstunde KWK-Strom unabhängig von der Nutzung gefördert wird. Zumindest ist die Förderung für Mieterstromprojekte weniger zu senken, damit die innovativen Einspeisemodelle nicht vom KWK-Zuschlag ausgeschlossen sind.

Mieterstrom reduziere den Ausbaubedarf der Stromnetze und setzt Anreize zur Systemintegration dezentraler Kraftwerke. Mieterstrom trage zudem zur Flexibilisierung der Kraft-Wärme-Kopplung bei und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende.

Unterzeichner der verbändeübergreifenden Stellungnahme sind u.a. das Bündnis Bürgerenergie e.V., der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Verband für Wärmelieferung (VfW), der B.KWK – Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung, die 100 Prozent Erneuerbar Stiftung, der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), der Bund der Energieverbraucher sowie die NATURSTROM AG, LichtBlick SE und die Heidelberger Energiegenossenschaft eG..

Hier finden Sie das Positionspapier der Verbände und Unternehmen.

Quelle: Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergie e.V. und verbändeübergreifende Stellungnahme

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