02. Juli 2015

Kohle-Subventionen statt Klimaschutz

Statt einer Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke bekommen die Stromkonzerne Mehreinnahmen für eine Kapazitätsreserve, die keiner braucht.

Auf dem Energiegipfel haben Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht zum Mittwoch das Aus für die Klima-Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke beschlossen.

Stattdessen sollen zwischen 2017 und 2020 alte Braunkohle-Kraftwerke mit insgesamt 2,7 Gigawatt Leistung zuerst für vier Jahre als Kapazitätsreserve dienen und dann stillgelegt werden. Dafür erhalten die Energiekonzerne eine Prämie von Hunderten Millionen Euro. Die Kosten bezahlen die Stromkunden.

Doch wegen der Überkapazitäten in Deutschland werden diese Reserven gar nicht benötigt. „Wofür? Deutschland hat mehr Kraftwerke, als es braucht. Und sinnvollerweise hat es bereits einige Gaskraftwerke in Reserve genommen“, kommentierte Werner Eckert vom SWR und nannte den Kompromiss „Stillhalte-Geld für Konzerne, Gewerkschaften und die SPD geführten Braunkohleländer."

„Wir haben ein historisches Paket für die Energiewende und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geschnürt“, hieß es hingegen scheinheilig in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums. Die Börsen verstanden die Botschaft ganz anders: Die RWE Aktie stieg um fast fünf Prozent.

„Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium ist das Schlimmste, was der Energiewende passieren konnte“, sagte Dietmar von Blittersdorff, Vorstand des Netzwerkes Energiewende jetzt zum Geschenk an die alten Stromkonzerne.

Erst vor kurzem hatte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass nur das Instrument der Klimaabgabe die CO2-Emissionen im Stromsektor effektiv und kostengünstig senken kann.

 

 

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