21. Februar 2016

Tauziehen um Energiewende geht weiter

Gruppe von CDU-Abgeordneten will Ausbau der Erneuerbaren massiv bremsen. Wirtschaftsministerium mit neuem Vorschlag zu Ausschreibungen

Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) wendet sich erneut mit einem Aufruf an die Akteure der Bürgerenergie. Hintergrund ist ein Schreiben prominenter CDU-Bundestagsabgeordneter an Kanzleramtschef Peter Altmaier, in dem diese u.a. eine massive Kürzung der Ausbauziele für Windenergie an Land und PV fordern.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten nichts weniger als den sofortigen Stopp der Energiewende“, so das BBEn und ruft dazu auf, den Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier symbolisch zu unterzeichnen. (Hier geht es zum Online-Formular) „Wir fordern Sie, verehrter Herr Bundesminister, mit Nachdruck auf, den regionalen Klimaschutz durch Bürgerenergie zu stärken und die Forderungen der Fuchs-Gruppe entschieden zurückzuweisen“, heißt es in dem Schreiben.  

Ausnahmeregelungen bei Ausschreibungen

In einer Pressmitteilung vom 15. Februar 2016 kommentiert das Bündnis Bürgerenergie zudem einen neuen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zu den geplanten Ausschreibungen für neue Ökostrom-Anlagen. Demnach sollen Bürgerenergiegesellschaften auch ohne eine Projektgenehmigung laut Bundesimmissionsschutz an Ausschreibungen für Windenergie teilnehmen können.

Das BBEn lehnt die Einführung von Ausschreibungen ab, weil der Gesetzgeber durch sie das Risiko in den Markt einführen würde, trotz hoher Entwicklungskosten keinen Zuschlag für den Betrieb von Windenergieanlagen zu erhalten. „Unsere Marktuntersuchungen zeigen, dass dieses Risiko alleine Bürgerinnen und Bürger in Zukunft davon abhalten könnte, Windenergieprojekte zu initiieren“, sagt René Mono, Vorstandsvorsitzender des Bündnis‘ Bürgerenergie. Der Vorschlag des Ministeriums verringere nur etwas die Auswirkungen des Risikos.

„Das Bündnis Bürgerenergie erneuert daher seine Aufforderung, dass die Bundesregierung endlich dem Vorschlag der europäischen Kommission folgt und Windenergieparks mit weniger als 18 Megawatt Leistung von Ausschreibungen ausnimmt. Dies ist energiewirtschaftlich begründet. Denn der Strom aus diesen kleineren Projekten ist sehr viel leichter vor Ort nutzbar. Die Systemkosten sind so deutlich geringer“, so Mono.

 

 

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