03. Februar 2014

Ausbaustopp der Windkraft in Bayern verhindern

Höhere Abstände zur Wohnbebauung, fragwürdige Windkraftgenehmigungen, die den Bau vin Windanlagen verhindern, großflächige Windkraftausschlussgebiete. Gegen die Windkraftblockade-Politik der Bayerischen Staatsregierung hat sich eine Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern gegründet.

Die Klagegemeinschaft will über tausend Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Initiative gewinnen. Mitinitiatoren gibt es bereits aus Haag, Freising, Peißenberg und Würzburg, heißt es in der Pressemitteilung. Die Initiatoren, die Grünen-Politiker Hans-Josef Fell und Patrick Friedl rechnen „mit starkem Zuspruch“. Die Klagegemeinschaft will über tausend Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Initiative gewinnen. Mitinitiatoren gibt es bereits aus Haag, Freising, Peißenberg und Würzburg, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Klagegemeinschaft will die gerichtlich gegen die „rechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis“ der Behörden und den „offenen Rechtsbruch“ durch die Bayerische Staatsregierung vorgehen. „Wir sehen gute Chancen, den Windkraftausbau behindernde Regionalpläne ebenso wie Beschlüsse und Erlasse der Staatsregierung als rechtsunwirksam zu Fall zu bringen“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Hans-Josef Fell. Gerade Regionalpläne mit pauschalen Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten und pauschalen erhöhten Abstandsgeboten zu Ortschaften könnten erfolgreich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angegriffen werden. „Solche Regelungen widersprechen Bundesrecht und sind unzulässige Verhinderungsplanung“, sagt Patrick Friedl.

Weitere Informationen zur Klagegemeinschaft Pro Windkraft.

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