27. Juni 2017

Schein-Bürgerenergie bei der Windausschreibung

Haben Windprojektierer mit Strohmännern Bürgerenergiegesellschaften gegründet, um sich Vorteile bei der Ausschreibung Wind an Land zu verschaffen?

(c) Rainer Lange / Netzwerk Energiewende Jetzt

„Schmutzige Trickersei mit der Bürgerenergie“ hat die WELT einen Beitrag vom 22. Juni 2017 über die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde Wind an Land betitelt.

Im Ausschreibungsverfahren waren 65 der 70 Projekte, die einen Zuschlag erhielten, an Bürgerenergiegesellschaften gegangen. Bürgerenergie ist der große Gewinner der ersten Ausschreibungsrunde Wind an Land“, jubelte Energiestaatssekretär Rainer Baacke noch im Mai. Der Staatsekretär sei einer „Art legaler Trickserei aufgesessen“, schreibt nun die WELT. Es verdichteten sich die Hinweise, „dass große professionelle Windkraft-Projektierer die Bürgerenergiegesellschaften selbst gründeten und deren Vertreter praktisch als Strohmänner vorschickten, um die Bauaufträge mit Rabatt einzuheimsen.“ Bürgerenergiegesellschaften brauchen keine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch-Genehmigung), um sich am Bieterverfahren zu beteiligen. Sie erhalten zudem die Förderhöhe, die das letzte erfolgreiche Projekt geboten hat und haben länger Zeit, um die Windräder zu bauen.

Bund trägt Verantwortung

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) gibt der Bundesregierung Mitschuld an dem möglichen Missbrauch von Bürgerenergiegesellschaften. „Der Gesetzgeber hat eine Definition von Bürgerenergiegesellschaften getroffen, die Teile der bislang in der Praxis verbreiteten bürgerschaftlichen getragenen Gesellschaften und Projekte nicht erfasst (u.a. Energiegenossenschaften)“, heißt es in einem Hintergrundpapier des BWE zur ersten Ausschreibungsrunde Wind an Land. Die gesetzliche Definition der Bürgerenergiegesellschaft im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist sehr weit gefasst. Laut EEG braucht es für die Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft nur zehn natürliche Personen als stimmberechtigte Mitglieder. Mindestens 51 Prozent der Anteile muss bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr mit Hauptwohnsitz in dem Landkreis wohnen, in dem der Windpark gebaut werden soll.

Mittlerweile hat auch die Bundesnetzagentur wohl Zweifel an der Echtheit der vielen neuen Bürgerenergiegesellschaften. Sie hat von den bezuschlagten Bürgerprojekten  bis Ende Juni Unterlagen nachgefordert und will kurzfristig einen möglichen Missbrauch prüfen.

Einbruch in Ausbau der Windenergie droht

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) befürchtet, dass der Ausbau der Windenergie durch die Ausschreibung ins Stocken gerät. Der Großteil der Windenergieanlagen, die einen Zuschlag bekommen haben, habe noch keine BImSch-Genehmigung bzw. noch keine Anträge auf Genehmigung gestellt. Es sei damit zu rechnen, dass im schlechtesten Fall nur 50 Prozent der Projekte realisiert werden. „Wo Projekte keine Genehmigung erlangen, fällt die bezuschlagte Menge gänzlich aus dem Ausschreibungssystem. Dies alles kann zu einem massiven industriepolitischen Fadenriss in den Jahren 2019 und 2020 führen“, heißt es im Hintergrundpapier des BWE. Wegen der längeren Frist für Bürgerenergieprojekte würden die siegreichen Projekte erst nach 2020 realisiert.

Hans-Josef Fell kritisiert die räumliche Verteilung der Zuschläge: „Die Hauptzuschläge gab es im Norden, der Süden geht eher leer aus. Doch genau dort stehen die meisten Atomkraftwerke, die abgeschaltet werden und deren zu ersetzender Atomstrom dann mit großen Leitungen nach Süden transportiert werden muss.“

 

 

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