17. November 2014

Ausbaustopp für Windkraft in Bayern verhindern

„Pro Windkraft“ kündigt Klage gegen 10-H-Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgericht an. Die Regelung bringe den Ausbau der Windkraft zum Erliegen.

Nachdem der bayerische Landtag letzte Woche mit der absoluten CSU-Mehrheit das sogenannte 10H-Gesetz verabschiedet hat, kündigte „Pro Windkraft“ umgehend Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht an. „Trotz massiver juristischer Bedenken und einem fast einstimmig negativen Expertenvotum, hat der bayerische Landtag gestern mit der absoluten CSU-Mehrheit das sogenannte 10H-Gesetz verabschiedet“, heißt es in einer Pressemitteilung der Klagegemeinschaft. „Damit wird es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten“, so „Pro Windkraft“.

Mit der Änderung der bayerischen Bauordnung wurde der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht. Bei modernen Windrädern von 200 m sind das zwei Kilometer. Bisher durften Windräder bundesweit 800 Meter von Wohnhäusern entfernt stehen. Seit Sommer können die Bundesländer eigene Abstandsregeln erlassen.

IHK, bayerischer Landkreistag, bayerischer Städtetag, bayerischer Gemeindetag, Bund Naturschutz und weitere Organisationen hatten das Gesetz kritisiert. „10 H ist eine Gesetzesänderung, die den weiteren Windkraftausbau in Bayern weitgehend zum Erliegen bringt“, heißt es auch in der Presseerklärung des Bürgerenergie Bayern e.V. Laut Dachverband der bayerischen Bürgerenergie-Akteure bleibe in Bayern nun gerade noch 0,05% der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen. „Die noch 2011 angestrebten 1500 Anlagen bis 2021 rücken so in weite Ferne.“ Die Regierung habe sehenden Auges „zahlreiche Chance für Bürgerenergieprojekte und damit für regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Fortschritte im Klimaschutz verspielt“, so Markus Käser, Vorstand der Bürgerenergie Bayern e.V.

„Pro Windkraft“ argumentiert, die 10-H-Regelung missachte das in der Bayerischen Verfassung geschützte Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das Rechtsstaatsprinzip u.v.m.  „Ein Mindestabstand, der den ganzen Freistaat vor Windenergienutzung schützt, ist von der Ermächtigungsnorm des Bundesgesetzgebers nicht umfasst.“, erläutert der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl.

Die Klagegemeinschaft will die neue Regelung so schnell wie möglich zu Fall zu bringen. Zeitgleich mit Inkrafttreten der 10H-Regelung am 21. November  will die Klagegemeinschaft ihre Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen.

Lesen Sie die Presseinformation von "Pro Windkraft"

Lesen Sie die Presseinformation der Bürgerenergie Bayern e.V.
http://www.buergerenergie-bayern.org/

 

 

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