17. November 2014

Kleinanlegerschutzgesetz: Ausnahmen für Genossenschaften geplant

Die Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Für Genossenschaften und gemeinnützige Projekte sieht der Entwurf Ausnahmen von der kostspieligen Prospektpflicht vor.

zettberlin / photocase.de

Genossenschaften, die bei ihren Mitgliedern Kredite wie z.B. Nachrangdarlehen einwerben, bleiben von der Prospektpflicht  ausgenommen. Das gleiche gilt für soziale und gemeinnützige Projekte, die höchstens eine Million Euro einwerben und deren Rendite nicht höher liegt als die von Hypothekenpfandbriefen mit vergleichbarer Laufzeit.

Kritisch äußerte sich Thomas Berg vom Genossenschaftsverband gegenüber dem Magazin Neue Energie: „Schwierig ist das Zusammenspiel der vielen verschiedenen Faktoren. Wir haben es mit einem veränderten EEG, Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch und dem Kleinanlegerschutzgesetz zu tun.“

Die Grünen  kritisierten in einer Pressinformation den Schwellenwert von einer Millionen Euro. Bürgerschaftliche Projekte wie etwa Dorfläden, Schulprojekte oder Wohnprojekte dürften nicht wie Finanzprodukte von renditeorientierten Emittenten behandelt werden.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Regierung Verbraucher besser vor risikoreichen Finanzprodukten schützen.  Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Zur Information des Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV)

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