12. September 2013

Zwang zur Ausschreibung der Strom- und Gaskonzessionen ist Angriff auf dezentrale Energiewende

„Ausschreibung führt zur Privatisierung“, sagt Ulrich Jochimsen vom Stuttgarter Wasserforum. „Um die dezentrale Energiewende umzusetzen, brauchen wir die kommunalen Netze. Die großen Energieversorger bevorzugen Strom aus ihren Großkraftwerken und viel Geld der Bürger soll in teure Hochspannungsnetze und Offshore-Technik investiert werden.“

Auch vor dem Volksentscheid in Hamburg über den Rückkauf der Netze am 22. September argumentieren Gegner der Rekommunalisierung damit, dass die Konzession für den Netzbetrieb ausgeschrieben werden müsse.

Das Bundeskartellamt hat in mehreren Fällen schon „nein“ zur Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen ohne wettbewerbliches Verfahren gesagt und beruft sich auf den Gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen. „Das ist ein ungeheurer, illegaler Eingriff des Kartellamts in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen. Und damit eine existenzielle Bedrohung der dezentralen Energiewende vor Ort“, sagt Ulrich Jochimsen vom Stuttgarter Wasserforum.

Die Haltung des Bundeskartellamtes ist rechtlich äußerst umstritten, garantiert doch das Grundgesetz in Artikel 28, Absatz 2: „ Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der  Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hat deshalb 2012 beim Energierechtsexperten Professor Johannes Hellermann von der Universität Bielefeld ein Gutachten in Auftrag gegeben („Zulässige Kriterien im Rahmen der gemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträge"). Das Gutachten kommt zum Ergebnis, „dass die Kommune dann nicht ausschreiben muss, wenn sie die Strom- und Gaskonzession alleine übernehmen will." Link zum Gutachten

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 27.8.2013 das Bürgerbegehren „Energie & Wasser" des Stuttgarter Wasserforums abgelehnt, mit Hinweis auf Vorschriften des Bundeskartellamtes: Strom- und Gaskonzessionen müssten generell europaweit ausgeschrieben werden. Die Kommunen könnten deshalb nicht mehr darüber bestimmen, ob sie ihre Strom- und Gaskonzessionen selbst übernehmen wollen. ("Inhouse-Vergabe"). Deshalb seien auch Bürgerbegehren zu Strom- und Gasversorgung unzulässig.

Zur Presseerklärung des Stuttgarter Wasserforums

Pressemitteilung attac Hamburg 

Website des Stuttgarter Wasserforums 

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