04. Juli 2017

Mieterstrom: Gesetz mit Nachteilen

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni das Mieterstromgesetz verabschiedet – und erntet Kritik.

Foto: Wolfgang Cibura / fotolia

Ab 1. August 2017 erhalten Betreiber neuer Photovoltaikanlagen auf Mietgebäuden einen Zuschuss für lokal erzeugten Solarstrom, der nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird.

Das Gesetz stößt bei Erneuerbare Energien Verbänden, dem Deutschen Mieterbund, der Bürgerenergie u.a. auf Kritik. „Eigenstrom wird auch künftig besser gefördert als Mieterstrom“, kritisierte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund das Gesetz. „Während im Eigenheim für den selbst genutzten Solarstrom zu Recht keine EEG-Umlage anfällt, wird solarer Mieterstrom auch künftig mit der vollen EEG-Umlage von rund sieben Cent je Kilowattstunde beaufschlagt“, äußerte sich Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). „Zahlreiche Dach- und Fassadenflächen auf Mietshäusern in Städten und Gemeinden werden auch zukünftig nicht mit Solarstromanlagen belegt werden“, sagte Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Die Höhe der Mieterstromvergütung sei zu gering.

Die Grünen hatten kurz vor der 3. Lesung am 29. Juni noch eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) vorgestellt. Auch diese kritisierte, dass Mieterstrom schlechter gestellt sei als Photovoltaik-Eigenverbrauch. In der Studie wird u.a. weniger Bürokratie gefordert. So sollten Eigentümer von kleinen Mieterstromanlagen unter 10 Kilowatt von der Lieferantenpflicht befreit werden. Außerdem solle die Installation von Zähler-und Abrechnungssystemen gefördert werden.

Die wichtigsten Inhalte des Gesetzes im Überblick

  • Betreiber neuer Photovoltaikanlagen auf Mietgebäuden erhalten ab 1. August 2017 für lokal erzeugten Solarstrom, der nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird, einen Zuschuss in Höhe von 2,75 bis 3,8 Cent je Kilowattstunde. Überschüssiger Strom fließt ins Netz und wird vergütet.
  • Die Höhe des Mieterstromzuschlag wird aus den aktuellen Einspeisevergütungssätzen berechnet (nach EEG §48 Absatz2 und § 49). Von diesen Werten sind 8,5 Cent pro Kilowattstunde abzuziehen.  
  • Diesen Zuschuss gibt es für die Lieferung direkt an Endverbraucher in dem betroffenen Gebäude sowie an Bewohner in „Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude".
  • Der angebotene Preis muss mindestens zehn Prozent günstiger sein als der jeweilige regionale Grundversorgertarif.
  • 40 Prozent des jeweiligen Gebäudes muss zu Wohnzwecken genutzt werden. Gewerbliche Immobilien sind von der Förderung ausgenommen.
  • Der Zubau ist auf 500 Megawatt (MW) pro Jahr gedeckelt.  
  • Vermieter wie Wohnungsunternehmen verlieren ihre Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht, wenn sie Strom verkaufen.

Zum Beschluss des Bundestags

Mieterstrom auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums

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