21. Mai 2017

Erste Ausschreibung Wind: Kaum zu glauben - Bürgerenergie gewinnt

93 Prozent der erfolgreichen Projekte bei der ersten Ausschreibung für Wind an Land sind Bürgerenergiegesellschaften. Bündnis Bürgerenergie zweifelt.

Foto: Lange / Netzwerk Energiewende Jetzt e.V.

Für den Energiestaatssekretär Rainer Baacke ist es klar: „Bürgerenergie ist der große Gewinner der ersten Ausschreibungsrunde Wind an Land.“ Am Freitag hatte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde bekanntgegeben. Von den 70 im Bieterverfahren erfolgreichen Projekten sind 65. Bürgerenergiegesellschaften. Der niedrigste Zuschlagspreis liegt bei 5,25 Cent/kWh, der höchste bei 5,78 Cent/kWh.

Wundersamer Erfolg der Bürgerenergie

Skeptisch zeigte sich das Bündnis Bürgerenergie. „Wir müssen genau hinschauen, ob alle Unternehmen, die sich als Bürgerenergie-Gesellschaften in der Ausschreibung ausgewiesen haben, tatsächlich das erfüllen, worauf es bei Bürgerenergie ankommt: Demokratie, Mitsprache und Mitbestimmung der Menschen vor Ort“, sagte René Mono, Vorstand des Bündnisses. Es sei denkbar, dass sich in Wahrheit Großinvestoren hinter Bürgerenergiegesellschaften verbergen. Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy verlangte:  „Das Ergebnis der Ausschreibungen muss jetzt genau darauf geprüft werden, ob hier Gesellschaften zum Zug kamen, in denen tatsächlich engagierte Bürger die Zügel in der Hand halten."

Die erste Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen an Land war mit 256 Geboten für insgesamt gut 2100 Megawatt stark überzeichnet. Die meisten Zuschläge gingen an windreiche Bundesländer wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Im Süden Deutschlands können nur sieben Projekte umgesetzt werden. In Baden-Württemberg keines.

Bei den Windenergie-Ausschreibungen sind besondere Regeln für kleinen Akteure eingeführt wurden. So brauchen Bürgerenergiegesellschaften keine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, um sich am Bieterverfahren zu beteiligen. Das trifft auf 95 Prozent der Bürgerenergie-Gebote in der ersten Ausschreibungsrunde zu. Die Förderhöhe richtet sich nach dem sogenannten Einheitspreisverfahren. Bürgerenergiegesellschaften erhalten die Förderung, die das letzte erfolgreiche Projekt geboten hat. Das sind 5,78 Cent/kWh für bezuschlagte Gebote außerhalb des Netzausbaugebiets beziehungsweise 5,58 Cent /kWh für bezuschlagte Gebote innerhalb des Netzausbaugebietes.

Die Liste mit den Gewinnern auf der Internetseite der Bundesnetzagentur

Bürgerenergiegesellschaft im EEG

Laut § 3 Nummer 15 EEG 2017 muss eine Bürgerenergiegesellschaft aus mindestens zehn natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern bestehen. Mindestens 51 Prozent der Anteile muss bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr mit Hauptwohnsitz in dem Landkreis wohnen, in dem der Windpark gebaut werden soll. Kein Mitglied der Gesellschaft darf mehr als 10 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten. Die Bürgerenergiegesellschaft hat durch eine Eigenerklärung nachzuweisen, dass sie die Anforderungen an § 3 Nummer 15 EEG 2017 erfüllt. Sie muss Eigentümerin der Fläche sein, auf der die Windenergieanlage errichtet werden soll oder die Zustimmung des Eigentümers haben.

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