07. Juli 2015

Ausschreibungen: Bürgerenergie gegenüber großen Marktakteuren benachteiligt

Zusätzliche Risiken und Barrieren stellen Akteure der Bürgerenergie bei Ausschreibungen systematisch schlechter, so eine aktuelle Expertise.

Bürgerenergieakteure können die zusätzlichen Investitionsrisiken sowie finanziellen und bürokratischen Anforderungen durch die Ausschreibungen für Erneuerbare Energien kaum schultern. Zu diesem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Expertise des Büro Energie- und KlimaPolitik I Beratung (EnKliP) im Auftrag des Bündnis Bürgerenergie e.V. Kleine Akteure würden meist nur wenige Projekte vor Ort realisieren und verfügen nicht über die Möglichkeiten der Risikostreuung, so der Autor Uwe Nestle.

Die Bundesregierung will bis 2017 die bisherige Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien komplett auf Ausschreibungen umstellen. In wenigen Tagen wird das Bundeswirtschaftsministerium dazu ein Eckpunktepapier veröffentlichen. Projekte erhalten nur dann eine Vergütung, wenn sie in einem komplexen Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten haben. Dabei ist der Preis das alleinige Kriterium. In der ersten Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächen im April 2015 hat kein Akteur der Bürgerenergie einen Zuschlag bekommen.

„Die durch Ausschreibungen entstehenden zahlreichen Hemmnisse und Markteintrittsbarrieren dürften die meisten Bürger vor Ort davon abhalten, überhaupt noch neue Projekte zu entwickeln“, sagte Marcel Keiffenheim, Aufsichtsrat des Bündnis Bürgerenergie e.V. „Damit wären viele Bürgerenergieprojekte gescheitert, bevor sie überhaupt gestartet sind.“

 

Laut Bündnis Bürgerenergie ist deshalb eine Abweichung vom Ausschreibungsprinzip für kleine Projektträger nötig. Die sei gemäß der Vorgaben der EU-Kommission in ihren Beihilfeleitlinien für Energie und Umwelt EU-rechtskonform umzusetzen

„Die Bundesregierung ist gemäß EEG 2014 gesetzlich dazu verpflichtet, den Umstieg auf Ausschreibungen nur dann zu vollziehen, wenn Bürgerbeteiligung und Akteursvielfalt dabei nicht auf der Strecke bleiben. Sigmar Gabriel hat dies persönlich als Ziel seiner Politik ausgegeben“, sagte Dr. René Mono, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie e.V.

Zur Presseinformation des Bündnis Bürgerenergie

Zur wissenschaftlichen Expertise „Ausschreibungen für Erneuerbare Energien: Überwindbare Hemmnisse für Bürgerenergie?“

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