05. Januar 2014

Die Finanzaufsicht im Blick haben

Wann fallen Energieprojekte nicht unter das Kapitalanlagegesetz? Wenn die Gesellschaft in erster Linie operativ tätig ist. Laut Finanzaufsicht BaFin trifft das beim Betrieb einer Anlage aus Erneuerbaren Energien zu. Doch gilt das auch beim Verpachten bzw. Vermieten der Anlage? Die Energiekommune hat recherchiert.

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, Landesverband Franken (DGS Franken) hat u.a. für Energiegenossenschaften das Modell „PV-Mieten“ entwickelt. Dabei erstellt z.B. eine Energiegenossenschaft eine PV-Anlage und vermietet sie an Strombezieher, die selbst Betreiber der Anlage werden.

Bei einem Modell mit Vermietung, bei dem sich ein Dritter um Wartung und Betrieb der Anlage kümmere, sei wahrscheinlich, dass sie unter das Kapitalanlagegesetz (KAGB) falle. Dies erklärte Anja Schuchhardt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Energiekommune. Projektplanung und -entwicklung sowie die Organisation der Installation reichten in der Regel nicht dafür aus, um eine operative Tätigkeit im Sinne das KAGB anzunehmen.  Allerdings gebe es auch beim Verpachten eine Vielzahl möglicher Gestaltungen und deshalb könne nur im  Einzelfall entschieden werden. Die BaFin geht davon aus, dass der Betrieb einer Anlage die operative  Haupttätigkeit ist.

Rechtsanwalt Peter Nümann, der die DGS Franken bei den „PV-Mieten“-Verträgen rechtlich beriet, empfiehlt, in jedem Fall die BaFin zu befragen und zwar mit einer sehr konkreten  Beschreibung des Vorhabens.

Zur Energiekommune 1/2014

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