20. April 2017

Berliner Stromnetz: Vattenfall geht vor Gericht

Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Stromnetzverfahren in Berlin verzögert Vattenfall die Entscheidung. „Verzögerung ist bares Geld für Vattenfall wert“, kritisiert BürgerEnergie Berlin eG.

Foto: Bürger Energie Berlin eG

Sechs Jahre läuft das Stromnetzverfahren in Berlin schon. Nun verzögert es sich erneut. Der Energiekonzern Vattenfall hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um das Berliner Stromnetz-Verfahren zu stoppen. Mit der einstweiligen Verfügung will der Energiekonzern dem Land die Nutzung des Kriterienkatalogs für die Bewertung der Angebote untersagen. Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin wollte eine Anpassung der Kriterien im Vergabeverfahren erreichen, die Rüge des Unternehmens war von der Berliner Finanzverwaltung nicht berücksichtigt worden.

Die BürgerEnergie Berlin eG, die sich ebenfalls um das Berliner Stromnetz bewirbt, sieht einen anderen Grund für den Gang vor das Gericht. Für Vattenfall bringe dies finanzielle Vorteile, so Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG: „Solange das Netz noch nicht neu vergeben ist, darf Vattenfall es kommissarisch weiter betreiben – und verdient in dieser Zeit auch weiter an den Netzentgelten. Jeder Monat, den das Verfahren länger dauert, ist für Vattenfall bares Geld wert." Derzeit betreibt die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin das Netz ohne gültigen Konzessionsvertrag weiter.

Vattenfall habe andere Interessen als die Berlinerinnen und Berliner, so Neumann-Cosel weiter. „Für Vattenfall steht der finanzielle Gewinn im Vordergrund, für die Berliner die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt.“ Die Lehre für den Senat aus diesem Gerichtsverfahren könne nur eine sein: „Unsere Energienetze gehören nicht in die Hand von Konzernen, sondern in die der Bürger! so Neumann-Cosel.

Zur Presseinformation der BürgerEnergie Berlin eG

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