08. Juli 2013

Rekommunalisierung: Die großen Verhinderer

Große Stromkonzerne behindern systematisch die Rekommunalisierung der Stromnetze. Dies führt zu einer unfairen Wettbewerbssituation, hat das Wuppertal-Institut in einer Kurzstudie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ermittelt.

Viele Kommunen wollen mit eigenen Stadtwerken und dem Besitz der Stromnetze eine klimafreundliche Energieversorgung vor Ort umsetzen. Von Berlin, Hamburg über Oldenburg und Jena bis Kirchheim Teck haben sich Energiegenossenschaften und Initiativen zum Ziel gesetzt, die Stromnetze zu rekommunalisieren, weil die Konzessionsverträge auslaufen. Doch in vielen Fällen seien in den letzten Jahren kommunale Netzübernahmen gescheitert, so das Wuppertal-Institut.

Der Grund: „Die aktuelle rechtlich-politische Situation ermöglicht es den bisherigen Ortsnetzbetreibern, die Neuvergabe der Wegenutzungsrechte systematisch zu hintertreiben und Rekommunalisierungsbestrebungen zu verhindern“, so das Ergebnis der Studie. Die Strategien reichen von der „politischen Landschaftspflege“, der verzögerten Herausgabe netzrelevanter Daten, der Drohung mit Arbeitsplatzverlusten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.   

Überhöhte Preise
Das wirkungsvollste Mittel: Die Konzerne verlangen deutlich zu hohe Netzpreise. Die Konzerne machen sich dabei eine Unklarheit im Energiewirtschaftsgesetz zu Nutze, das lediglich eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung" vorschreibt.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sowie dem gemeinsame Leitfaden von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt soll beim Verkauf der sogenannte Ertragswert zu Grunde gelegt werden. Das heißt, das Netz soll so viel kosten, wie es in den 20 Jahren des Konzessionsvertrages wieder einbringt. Die Stromkonzerne fordern aber den wesentlich höheren Sachzeitwert. Kommunen müssen einen niedrigeren Preis dann vor Gericht erstreiten, was viele abschreckt.

Der Studie zufolge halten die Energiekonzerne auch wichtige Netzdaten für die zukünftigen Netzbetreiber zurück oder geben sie verspätet heraus. Dazu gehören zum Beispiel verlässliche Daten zum Mengengerüst und dem Zustand des Netzes. 

Außerdem verweigern sie die Fortzahlung von Konzessionsabgaben: Aufgrund von Verzögerungen könne der Netzbetrieb häufig bis zum Auslaufen des Konzessionsvertrages nicht an den neuen Netzbetreiber übergeben werden. „Dann weigern sich die Altkonzessionäre, die weiterhin über den Strompreis vereinnahmten Konzessionsabgaben an die Kommune auszuzahlen“, so die Studie. Das setze die betroffenen Kommunen finanziell unter Druck, da sie die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben bräuchten.

Gute Geschäfte
Bei den Stromnetzen geht es um ein lukratives Geschäft mit geringen Risiken. Die Bundesnetzagentur legt die Netzentgelte fest. „Dies garantiert den Betreibern eine Verzinsung des Eigenkapitals von 9,3 Prozent für Neuanlagen und von 7,6 Prozent für Altanlagen“, schreibt SPIEGEL-Online. Und das für einen Zeitraum von 20 Jahren.

Zur Kurzstudie 

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