11. Mai 2016

Schlag gegen Windkraft in Bayern: 10h-Regelung verfassungsgemäß

Am Montag hat das bayerische Verfassungsgericht die umstrittene 10-H-Regelung für verfassungskonform erklärt. Kläger befürchten Ende der Windkraft in Bayern.

Der bayerische Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag entschieden, dass das umstrittene Abstandsgesetz zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen nicht gegen die bayerische Verfassung verstößt. Damit wiesen die Verfassungsrichter die Klagen der Oppositionsparteien im Landtag und des früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell zurück. Das sogenannte 10-H-Gesetz war von der bayerischen Landeregierung im November 2014 erlassen worden. Es sieht vor, dass in Bayern Windräder nur noch dann errichtet werden dürfen, wenn ihr Abstand zur nächsten Wohnsiedlung das Zehnfache der Anlagen-Höhe beträgt. Bei den heute üblichen 200 Meter hohen Windrädern sind das zwei Kilometer.

„Damit findet die Energiewende in Deutschland künftig ohne Bayern statt" kommentierte der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig das Urteil. Für Natascha Kohnen, energiepolitische Sprecherin der bayerischen SPD, bedeutet das Urteil "das Ende der Windkraft in Bayern.“ Bayern könne sich isoliert von der Energiewende verabschieden und den Windkraftausbau faktisch stoppen, kritisierte Hans-Josef Fell. „Leider haben beim Gericht der notwendige Klimaschutz und die Bedeutung der Windkraft für die Energiewende keine Rolle gespielt.“ Mit einem Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohnbebauung würde das Potenzial des Windkraftausbaus in Deutschland "praktisch auf null" sinken, hatte eine Analyse Umweltbundesamt schon 2014 festgestellt.

Die Gegner des 10-H-Gesetzes hatten kritisiert, dass der Gesetzgeber in Bayern mit der Regelung seine Kompetenz überschritten habe. Mit einem Mindestabstand von 2.000 Metern reduziere sich die mögliche Windkraft-Fläche in Bayern auf höchstens 0,05 Prozent des Landesfläche. Auch das Verfassungsgericht räumte ein, dass das 10-H-Gesetz den Bau von Windrädern erheblich einschränke. Damit habe die Staatsregierung aber nicht den Gestaltungsraum überschritten, den ihnen der Bund eingeräumt habe. Laut Einschätzung der Verfassungsrichter stünden etwa vier Prozent der Landesfläche für Windräder zur Verfügung, wenn die Anlagen nur 150 Meter hoch seien. Sie seien zwar dadurch weniger rentabel, das sei verfassungsrechtlich aber nicht relevant.

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