19. April 2016

Fünf Bundesländer wollen Chancengleichheit für Bürgerenergie

Schleswig-Holstein, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wollen sich im Bundesrat für Sonderregelungen für die Bürgerenergie bei Ausschreibungen stark machen.

Foto: Die Wende-Energie in Bürgerhand/J. Farys

Die fünf Bundesländer wollen einen gemeinsamen Entschließungsantrag in die Sitzung des Bundesrates vom 22. April einbringen, damit die Akteursvielfalt bewahrt bleibe.

"<q>Bürgerenergieprojekte tragen wesentlich zur Akzeptanz bei und generieren Wertschöpfung vor Ort. Bürgerenergie muss daher auch nach der Einführung von Ausschreibungen die gleichen Chancen haben wie große Konzerne“, sagte der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck nach einem Beschluss des Kabinetts in Kiel. Dafür brauche die Bürgerenergie Sonderregeln, sonst können sie bei den geplanten Ausschreibungen nicht mithalten. Die von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel vorgeschlagenen Sonderregeln seien nicht akzeptabel, weil sie die erhöhten Risiken wie das Zuschlagsrisiko oder das Preisrisiko nicht berücksichtigten. „Der Bund riskiert, dass Bürgerenergie verdrängt wird und die Akzeptanz der Energiewende leidet</q>", so Habeck weiter

Zuschlagsgarantie gefordert

Die fünf Bundesländer fordern in demAntrag, dass sich Bürgerenergieprojekte ohne Angabe eines Gebotspreises an den jeweiligen Ausschreibungsrunden beteiligen können und die Garantie eines Zuschlags erhalten. Die Förderhöhe für die Projekte solle sich dann nach dem höchsten Gebot richten, das neben ihnen noch einen Zuschlag erhalten habe. Zur Wahrung der Akteursvielfalt müsse das vorgeschlagene Modell in allen Ausschreibungen angewendet werden.

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein

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