05. September 2016

Stromnetzkonzession: Wenig Spielraum für Kommunen

Die Bundesregierung will ein neues Energiewirtschaftsgesetz verabschieden. Wo bleibt der Gestaltungsraum für Kommunen? fragte Prof. Dr. Dominik Kupfer beim Schönauer Stromseminar 2016.

Foto: zettberlin/photocase.de

Spätestens alle 20 Jahre entscheiden Kommunen, an wen sie die Strom- oder Gaskonzession vergeben. Die gesetzliche Grundlage hierfür lieferte §46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Danach können Kommunen auch ökologische und bürgerfreundliche Kriterien in ihre Entscheidung einfließen lassen. Das änderte sich 2008/2009, als sich as Bundeskartellamt für kommunale Konzessionsentscheidungen interessierte. „Das klassische Vergabe-Regime wurde vor allem durch Kartellbehörden und die Rechtsprechung so verändert, dass seitdem für die Kommunen nur noch ganz geringer Gestaltungsspielraum besteht“, so der Energierechtler Prof. Dr. Dominik Kupfer beim Schönauer Stromseminar 2016.

Nun hat die Große Koalition den Entwurf einer Novelle des EnWG vorgelegt. In §46 übernehme das Gesetz das „Kartellamt-Regime“ als wesentliche Grundlage der zukünftigen Vergabepraxis.

Lesen Sie den Beitrag von Tom Jost über das Referat von Prof. Dr.Kupfer im Energiewende-Magazin der EWS Schönau.

Tom Jost ist Journalist und Mitglied des Netzwerk Energiewende Jetzt.

 

 

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