12. Februar 2014

Einspruch! Geplante EU-Leitlinie droht Energiewende abzuwürgen

Die EU-Kommission will feste Einspeisetarife für Ökostrom stark einschränken und dafür ein Ausschreibungsmodell festschreiben. Die EWS Schönau haben einen Protestbrief erarbeitet. Bis Ende dieser Woche sind Einsprüche möglich.

Die Europäische Union (EU) verabschiedet noch im ersten Halbjahr 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt- und Energiebereich für den Zeitraum 2014-2020 (Zur Consultation Site ). Bestehende Fördersysteme – wie in Deutschland das EEG – müssen bei der nächsten Änderung an die neue Leitlinie angepasst werden. 

Der Entwurf in englischer Sprache ist mit seiner bürokratische Sprache und juristischen Finessen für Fachfremde schwer zu verstehen.  

Hier die wichtigsten Punkte:

  • Einspeisetarifsysteme (also fixe Vergütungen) für erneuerbare Energien sind nur noch für Kleinstprojekte (PV-Anlagen bis 1 MW, Windkraft bis 5 MW oder 3 Anlagen) erlaubt
  • Empfohlen wird statt dessen ein Bietermodell, bei dem mittels Ausschreibungen festgesetzte Kapazitäten an zuzubauenden erneuerbaren Energien vergeben werden
  • Bei der Höhe der zulässigen Subventionen wird zwischen ausgereiften und nicht ausgereiften Technologien unterschieden. Diese Kategorisierung richtet sich allein nach dem EU-Marktanteil der jeweiligen Technologie, die Bedeutung für regionale Situationen spielt keine Rolle.
  • Umweltbeihilfen für Kohle- und Atomkraft sind weiter möglich (aktuell stuft der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger z. B. die Subvention von englischen Atomkraftwerken als "prüfenswert" ein und spricht von Förderungen von 11 ct/kWh garantiert für 35 Jahre)

Einsprüche gegen die „von der Lobby der Energiekonzerne diktierte Leitlinie“ sind noch bis zum 14. Februar möglich. Mitmachen, sagt das Netzwerk Energiewende jetzt

Zum Protestschreiben

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