22. Januar 2015

Ausschreibungen für PV-Flächen kommen – doch ohne Bürgerenergie?

Der aktuelle Verordnungsentwurf für die Ausschreibung von PV-Freiflächenanlagen gefährdet die Akteursvielfalt und Bürgerenergie.

Foto: view7 / photocase.de

Die Regierung drückt aufs Tempo. Seit Mitte Januar liegt der 100seitige Referentenentwurf zu den Ausschreibungen für Freiflächen-Photovoltaik vor. Ende Januar will das Kabinett die Verordnung verabschieden. Im Februar soll die erste Ausschreibungsrunde für die Freiflächenanlagen veröffentlicht werden, Stichtag 1. April. Alle vier bis fünf Monate sollen dann durch die Bundesnetzagentur 100 bis 200 Megawatt Solarkapazität ausgeschrieben werden. Damit bremse die Regierung die Erneuerbaren weiter aus und schaffe ein „Solar-Bürokratiemonster“, kommentiert klimaretter.info

Die Akteure müssen zukünftig „Förderberechtigungen“ gewinnen und vorlegen. Die Teilnehmer an der Ausschreibung benennen den Umfang der installierten Leistung, einen Standort und bieten einen Preis. Den Zuschlag erhalten die billigsten Angebote. D.h. Die Anbieter gewinnen, die die PV- Freiflächenanlagen mit dem geringsten Bedarf an Fördermitteln – hier in Form der Einspeisevergütung - ans Netz bringen.

Die Bewerber sollen laut Referentenentwurf eine sogenannte "Erstsicherheit" von vier Euro je gebotenes Kilowatt beibringen. Wer einen Zuschlag erhält, braucht eine "Zweitsicherheit" von 50 Euro pro Kilowatt. Bei einer 1000 Kilowattanlage, sind das 54.000 Euro für die Erst- und Zweitsicherheit. Hinzukommen die Kosten für die Bewerbung

„Kleine Marktakteure (wie Energiegenossenschaften) müssten im Rahmen des vorgeschlagenen Ausschreibungsdesigns hohe Projektierungskosten (bei Photovoltaik- Freiflächenanlagen Euro-Beträge in fünfstelliger Höhe) vorfinanzieren, um die materiellen Präqualifikationsanforderungen zu erfüllen und einen realistischen Preis für das Angebot abgeben zu können“, kritisiert die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim Deutschen Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.

Energiegenossenschaften realisieren meist eines oder wenige Projekt vor Ort bzw. in der Region. „Wenn sie anschließend keinen Zuschlag in den verschiedenen Bieterrunden erhalten, können sie diese Kosten nicht durch weitere eigene Projekte, für die sie einen Zuschlag hätten erhalten können, refinanzieren“, so die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften weiter. Genossenschaften müssen wirtschaftlich im Sinne des Mitgliedernutzens handeln, Vorstände und Aufsichtsräte würden sich nicht im Vorhinein einem solchen unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiko aussetzen

 „Der Verordnungsentwurf gefährdet die Akteursvielfalt und Bürgerenergie“, so das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf. Bürgerenergie könne sich so am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht oder in nur geringem Maße beteiligen. Bürgerenergie-Akteure seien finanziell wie von den vorhandenen Management-Kapazitäten her meist nicht in der Lage, mehrere Projekte in verschiedenen Regionen risikoausgleichend zu verfolgen.

Kein Segment für Bürgerenergie

Bündnis Bürgerenergie, Genossenschaftsverbände und Umweltverbände hatten schon im letzten Sommer ein eigenes Segment für Bürgerenergie in den Ausschreibungen gefordert, damit Bürgerenergie nicht benachteiligt wird.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium meint es besser zu wissen: „Das vorliegende Ausschreibungsdesign ist ferner so entwickelt worden, dass möglichst viele Akteure an den Ausschreibungen teilnehmen können. Die für das Gelingen der Energiewende wichtige Akteursvielfalt soll durch ein einfaches, transparentes und verständliches Ausschreibungsdesign gewahrt werden. Sonderregelungen für die Bürgerenergie sind daher nicht erforderlich. Zum anderen konnten die Folgen einer eigenen Bürgerenergie-Definition und eines eigenen Ausschreibungssegments für die solchermaßen definierte Bürgerenergie nicht ausreichend quantitativ abgeschätzt werden.

 

 

@ 2014 Netzwerk Energiewende jetzt | Links | Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt
Ev. Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft
Dietmar Freiherr von Blittersdorff (Projektleitung)
Kronstraße 40 | 76829 Landau
Tel.: 06341-9858-16 | Fax: 06341-9858-25
info@energiegenossenschaften-gruenden.de