30. Juni 2017

Halbherzig: Bundestag ändert Konditionen für Windausschreibungen

Ab 2018 dürfen nur noch Projekte mit einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz an den Ausschreibungen teilnehmen. 2017 läuft umstrittenes Verfahren wie gehabt weiter.

Zusammen mit der Abstimmung zum Mieterstromgesetz hat der Bundestag am 29. Juni die Bedingungen der Ausschreibungen für Wind an Land geändert. 2018 müssen in den Gebotsterminen 1.Februar 2018 und 1. Mai 2018 auch Bürgerenergiegesellschaften eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch-Genehmigung) vorlegen. Laut klimaretter.info kam der Vorschlag erst am Dienstagabend aus dem Bundeswirtschaftsministerium in den Bundestag.

Hintergrund der schnellen Änderung ist das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde. Dort hatten fast ausschließlich Bürgerenergieprojekte den Zuschlag erhalten. 96 Prozent hatten keine BImSch-Genehmigung. Fachleute befürchten, dass viele dieser Projekte gar nicht gebaut werden. Außerdem berichteten mehrere Medien, darunter auch SPIEGEL-Online, von der Gründung von Schein-Bürgerenergiegesellschaften, um sich bei der Ausschreibung Vorteile zu verschaffen. (Siehe unsere News "Schein-Bürgerenergie bei der Windausschreibung")

SPIEGEL Online zitiert die Recherchen der Unternehmensberatung Enervis. Demnach weisen knapp drei Viertel der Bürgerwindparks, die im Mai den Zuschlag zum Bau erhielten, eine direkte oder indirekte Beteiligung professioneller Entwickler auf. „Die 13 Projekte in Brandenburg etwa sind fest in der Hand eines einzigen professionellen Entwicklers: der Firma Enertrag - mit Sitz in Prenzlau in der Uckermark“, schreibt SPIEGEL-Online. Die Bürgerwindparks seien meist GmbH & Co. KGs. Dabei sei der jeweilige Geschäftsführer der voll haftenden GmbH zugleich (leitender) Angestellte eines Projektierers. Die Projektierer suchten sich dann Umkreis der Projekte Bürger als Kommanditisten oder Teilhaber der Gesellschaft. Teilweise seien dies auch Mitarbeiter der projektierenden Unternehmen.

Warum die Ausschreibungskonditionen nicht schon für die nächste Ausschreibungsrunde im Sommer 2017 geändert werden, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Klimaretter.info verweist – mit Hinweis auf die Sitzung des Wirtschaftsausschuss – auf bürokratische Probleme. Die Ausschreibungsunterlagen der Bundesnetzagentur für 2017 seien bereits fertig.

Unser Kommentar: Das für das Bundeswirtschaftsministerium peinliche Ergebnis der ersten Ausschreibung zeigt, wie wenig die Regierung von Bürgerenergie verstanden hat oder verstehen will. Eine sinnvolle gesetzliche Regelung, die Bürgerenergie die Teilhabe am Ausbau der Windenergie ermöglicht, haben Bürgerenergie-Akteure schon vor der Abstimmung über das EEG 2017. Kleine Akteure und kleine Projekte werden von Ausschreibungen befreit (6 Megawatt oder 6 Erzeugungsanlagen bei Windkraftanlagen), so wie es die Beihilfeleitlinien für Energie und Umwelt der Europäischen Kommission vorsehen. Zudem ist eine gesetzliche Definition von Bürgerenergie nötig, die „echte“ Bürgerbeteiligung wie z.B. in Energiegenossenschaften abbildet.

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