23. April 2015

Ziel verfehlt: EEG-Umlage wird ungerechter

Noch mehr Unternehmen profitieren von Industrierabatten bei der EEG-Umlage – zu Lasten der Verbraucher.

Foto: mrs-art / photocase.de

Auf den ersten Blick klingt die Nachricht positiv: Die Entlastungen für Unternehmen bei der EEG-Umlage sind um 300 Millionen Euro auf 4,8 Milliarden Euro gesunken, so das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Das unterstreiche „die konsolidierende Wirkung der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz", kommentierte Arnold Wallraff, der Präsident der Bafa. Ganz anders interpretiert die ARD in einem aktuellen Beitrag die Zahlen und titelt: EEG-Reform verfehlt zentrales Ziel.

Mit der EEG-Reform sollten die Kosten für die Energiewende gerechter verteilt werden. Die Industrierabatte von 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um eine Milliarde kürzen, die Zahl der privilegierten Unternehmen um 500 senken.

Daraus ist nichts geworden. Die Entlastungen für Unternehmen sinken nur um 300 Millionen Euro. Laut Recherchen der ARD ist das zudem kein Erfolg der EEG-Reform, sondern liegt an der leichten Senkung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2015.

Ganz anders sieht die Entwicklung aus, wenn man die Zahl der Unternehmen betrachtet, die von der EEG-Umlage befreit werden. Die ist um weitere 100 Unternehmen auf 2180 gestiegen. Ein neuer Rekord. Zur Erinnerung: 2012 waren es gerade 753 Unternehmen. 

„Ausnahmen von der EEG-Umlage gelten nur noch dann, wenn sie wirklich nötig sind“, heißt es vollmundig auf der Website des Wirtschaftsministeriums. Auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Von insgesamt 246 Branchen des produzierenden Gewerbes können gerade mal 27 die "Besondere Ausgleichsregelung" nicht nutzen. Zu den privilegierten Unternehmen gehören Aluminium-Hütten, Erdölraffinerien, Braunkohletagebaue, Hersteller von Farben bis hin zu Schlachtereien und Molkereien.

Mitte März hat Wirtschaftsminister Gabriel zudem angekündigt, dass er noch weitere Branchen begünstigen möchte. Dann würden gerade noch 25 Branchen des produzierenden Gewerbes die volle EEG-Umlage bezahlen. Das Fazit der ARD: Beim Anstieg der EEG-Privilegien handle es sich nicht um einen Fehler, sondern um eine gezielte Ausweitung. 

Den Großteil der Kosten der Energiewende müssen also weiterhin kleinere Firmen und private Haushalte schultern. Verbraucherschützer kritisieren das schon lange. Laut Bafa wird der Finanzierungsbeitrag der Unternehmen zur EEG-Umlage im Jahr 2015 630 Millionen betragen. Die 4,8 Milliarden Euro für die jährlichen Befreiungen der Industrie tragen die verbleibenden Stromkunden.

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