22. November 2015

Bundesrat will Bürgerwindparks weiter fördern

Der Bundesrat fordert, dass die Regierung Anlagen bis zu sechs Megawatt von der Pflicht zur Ausschreibung ausnimmt.

Der Beschluss vom 6.November ist eine deutliche Kritik an der aktuellen Politik des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesländer fordern die Bundesregierung dazu auf, die europarechtlichen Spielräume für Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht für Wind an Land voll zu nutzen. Konkret sollen Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu sechs Megawatt oder sechs Erzeugungseinheiten von der Ausschreibung ausgenommen werden. Geht es nach der Länderkammer, wird dies in den Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2016 aufgenommen werden.

Das Ministerium müsse alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen nutzen, um die Akteursvielfalt beim weiteren Ausbau von Wind an Land zu erhalten.

Zum  Wortlaut der Bundesrats-Entschließung:

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