07. April 2016

Grünstrom: Chance der regionalen Stromvermarktung wird vertan

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im März ein Eckpunktepapier für eine regionale Grünstromkennzeichnung vorgelegt. Was bedeuten die Vorschläge des Ministeriums für die Bürgerenergie?

Das Ministerium greife den Wunsch vieler Marktakteure auf, den Strom aus geförderten erneuerbaren Energien, den sie an Kunden in der Region liefern, auch als regionalen Grünstrom vermarkten zu können, so Staatssekretär Rainer Baake. Bei der Einführung der neuen Kennzeichnung dürfe die EEG-Umlage nicht zusätzlich belastet werden, heißt es im Eckpunktepapier. Dies sei der Fall, da nur die Stromkennzeichnung erweitert, aber kein neues Vermarktungssystem eingeführt werde.

„Statt einen dezentralen Vermarktungsweg für Grünstrom zu eröffnen, halten die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums an der Vermarktung über die Börse und damit am anonymen Großhandel fest“, kritisiert das Bündnis Bürgerenergie.“ Das Papier würdige den großen Wert von Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften nicht. Zudem werde der energiewirtschaftliche Sinn der regionalen Vermarktung auf Akzeptanzbeschaffung verkürzt.

Eine differenzierte Analyse des Eckpunktepapiers liefert Felix Schäfer, Vorstand des genossenschaftlichen Verbundes der Bürgerwerke aus Heidelberg, im Interview mit dem Bündnis Bürgerenergie. Mit der in dem Papier vorgeschlagenen regionalen Stromkennzeichnung werde es zwar leichter, regionale Stromprodukte anzubieten. "Nach unserer Einschätzung wird das Modell kaum dazu beitragen, dass zusätzliche Anlagen gebaut werden. Da an den bisherigen Vermarktungsmechanismen festgehalten wird,  werden keine neuen Anreize zum dezentralen Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch geschaffen." Das Fazit von Felix Schäfer: „Eine große Chance der regionalen Stromvermarktung wird vertan.“ Lesen Sie das ganze Gespräch hier.

Leitgedanken des Eckpunktepapiers

Mit der EEG-Novelle 2014 hatte die Bundesregierung das sogenannte Grünstromprivileg abgeschafft. Seitdem darf Ökostrom aus EEG-Anlagen aufgrund des Doppelvermarktungsverbots nicht direkt als Grünstrom deklariert und an Stromkunden verkauft werden.

Das Eckpunktepapier des Ministeriums nennt vier Leitgedanken für die regionale Grünstromkennzeichnung:

  • Das System soll energiewirtschaftlich sinnvoll sein:
    Ziel ist eine größere Akzeptanz der Menschen und mehr Schub für den Ausbau der Erneuerbaren. Zudem soll das System keine Anreize setzen, die die wettbewerbliche Preisbildung am Strommarkt einschränken.
  • Die EEG-Umlage soll nicht zusätzlich belastet werden:
    Indem nur die Stromkennzeichnung erweitert, aber kein neues Vermarktungssystem eingeführt wird, wird die EEG-Umlage nicht zusätzlich belastet. Die Änderungen in der Stromkennzeichnung sind somit kostenneutral.
  • Das System zur Kennzeichnung soll möglichst einfach sein:
    Der Aufwand, den die regionale Kennzeichnung für Wirtschaft und Verwaltung mit sich bringt, soll möglichst gering sein. Je einfacher die Kennzeichnung ist, desto breiter kann sie genutzt werden. Daher soll auch kein neues Vermarktungssystem geschaffen werden, sondern es werden lediglich die Möglichkeiten der Stromkennzeichnung erweitert.
  • Die Kennzeichnung soll glaubwürdig sein:
    Gegenüber dem Stromkunden darf nicht mehr regionaler Grünstrom ausgewiesen werden als tatsächlich erzeugt wurde. Das stellt das Herkunftsnachweisregister sicher. Regionaler Strom, der durch das EEG gefördert und damit über die EEG-Umlage finanziert wird, darf außerdem nur als geförderter Strom gekennzeichnet werden.“

Das Konzept zur regionalen Grünstromkennzeichnung soll Teil der EEG-Novelle 2016 sein, die spätestens im Sommer verabschiedet wird.

Zum Eckpunktepapier

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