19. Februar 2015

Kapitalanlagegesetzbuch: BaFin-Praxis verunsichert und verärgert Energiegenossenschaften

Lange Bearbeitungszeiten, restriktive Auslegung, was „operativ“ bedeutet, anmaßende Eingriffe in Satzungen. Bündnis Bürgerenergie e.V. kritisiert Auslegungspraxis des KAGB durch die BaFin.

zettberlin / photocase.de

Der Ton des Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn) ist scharf. „Die BaFin wertet Investitionen, die im Einklang mit dem Genossenschaftsgesetz stehen als Verstoß gegen das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Sie setzt damit substantielle Teile des Genossenschaftsgesetzes außer Kraft und schränkt die Handlungsfähigkeit von Genossenschaften existentiell ein.“

Im Dezember 2104 hat das Bündnis Energiegenossenschaften befragt, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das KAGB bei Energiegenossenschaften auslegt. Das Fazit: Das KAGB hat katastrophale Folgen für die Genossenschaften „Die Situation ist äußerst ernst“, so Dr. Verena Ruppert, Vorstand des BBEn. „Die BaFin entwickelt sich mit ihrer Verwaltungspraxis zu einem Staat im Staate.“

Deshalb ruft das Bündnis Bürgerenergie e.V.  alle Energiegenossenschaften zum Handeln auf. „Bitte wenden Sie sich an Ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort, mit Ihren Erfahrungen, mit den Ergebnissen der BBEn-Umfrage und der Forderung, Genossenschaftsrecht und KAGB wieder klar zu trennen.“

Auch der DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. kritisiert das KAGB. „Obwohl das Genossenschaftsgesetz bereits einen umfassenden Schutz der Mitglieder gewährleistet, werden die Genossenschaften mit bürokratischen Anforderungen konfrontiert, die für Investmentfonds gedacht sind. Hier muss die Politik zügig Abhilfe schaffen", so Dr. Eckhard Ott, Vorstand des DGRV.  

Die Auswertung des Bündnis Bürgerenergie kritisiert einige wiederkehrende Punkte in der Arbeit der BaFin.

Lange BearbeitungszeitenDie BaFin reagiert auf Anfragen von Genossenschaften mit hoher zeitlicher Verzögerung. Mehrere Genossenschaften warteten sechs, andere sieben Monate auf eine Antwort der BaFin, ob sie sich registrieren lassen müssen oder nicht. Im Jahr 2014 wurden weniger als 30 neue Energiegenossenschaften registriert – gegenüber 104 in 2013 und mehr als 900 in den vergangenen 8 Jahren.

Unklare Abgrenzungskriterien
Sie machen eine Einschätzung, z.B. ob operativ tätig oder nicht, praktisch unmöglich. Dies macht Energiegenossenschaften abhängig von Einzelfallentscheidungen der BaFin 

Restrikive Auslegung, was operativ bedeutet
Die BaFin bewertet Genossenschaften schon dann als nicht „operativ tätig“, wenn mehr als zehn Prozent des Betriebsvermögens in Beteiligungen mit anderen Genossenschaften oder Gesellschaften investiert sind. Teilweise reicht schon eine in der Satzung formulierte (genossenschaftsrechtlich konforme) Beteiligungsmöglichkeit, um nicht mehr als operativ anerkannt zu werden.

So werden z.B. Kooperationen mit anderen Genossenschaften oder mit Stadtwerken verunmöglicht. Nach Auffassung des BBEn sind Genossenschaften per se operativ tätig und verfolgen nicht primär kommerzielle oder industrielle Zwecke.

Skandalöse Übergriffe in Satzungen
Die BaFin greift in Satzungstexte in, die einen politischen Willen ausdrücken. Von mehreren Energiegenossenschaften forderte sie Passagen aus der Satzung zu streichen, die eine Beteiligung an Unternehmen untersagen, die Strom aus Atomkraft herstellen oder vertreiben. „Es ist skandalös, wenn die BaFin versucht, durch Einmischung das Selbstverständnis von Genossenschaften zu unterlaufen, indem sie sich für Anliegen des Finanzmarktes und Interessen der großen vier Energieversorgungsunternehmen verwenden lässt“, kritisiert das Bündnis Bürgerenergie (BBEn).

Weiterhin kritisiert das BBEn die hohe Strafbewehrung, die in fast allen Schreiben auftaucht.

Die Auswertung des Bündnis Bürgerenergie finden Sie hier.

Der Hintergrund
Durch die seit Sommer 2013 geltende Gesetzeslage geht es für Genossenschaften darum, ob sie „eindeutig operativ tätig sind außerhalb des Finanzsektors“ - dann müssen sie sich nicht bei der BaFin registrieren lassen. Oder ob sie sich registrieren lassen müssen. Dann werden sie behandelt wie Investmentfonds, unterliegen evtl. der teuren Prospektpflicht, an die Vorstände werden hohe Qualifikationen gestellt usw.

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