Anfang November ist der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum sogenannten Energiesammelgesetz bekannt geworden. Wenige Tage später, am 5. November, beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf schon, ohne jegliche öffentliche Diskussion. Trotz der massiven Kritik kam das Energiesammelgesetz am Freitag, den 9. November, schon zur ersten Lesung in den Bundestag. Dort dauerte die Erörterung gerade mal 27 Minuten, ehe der Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen überwiesen wurde. Die Regierung drückt auf das Tempo und will im Hauruck-Verfahren ein Gesetz durchbringen, das den Solarzubau einbrechen lassen wird. So wird Deutschland sich weiter vom Erreichen der Klimaziele entfernen.
Denn im Gesetz ist zum 1. Januar 2019 eine Kürzung der EEG-Vergütung für Dachanlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt von rund 20 Prozent vorgesehen. Das bedeutet eine Absenkung von derzeit 10,68 Cent pro Kilowattstunde auf 8,33 Cent vor. Durch die stark sinkenden Modulpreise sei eine „Überförderungssituation von größeren Photovoltaik-Dachanlagen“ entstanden, die der EU-Kommission gemeldet worden sei. Dabei erreicht der Zubau der Photovoltaik nach fünf Jahren gerade das erste Mal wieder die Vorgabe von 2,5 Gigawatt jährlich neu installierter Leistung.
Bundesregierung bricht Vertrauen
Wir vom Netzwerk Energiewende Jetzt kritisieren den Entwurf scharf, der ohne öffentliche Diskussion in kürzester Zeit durchgepeitscht werden soll Das Gesetz betrifft besonders auch Bürgerenergiegenossenschaften, die ihre meisten Projekt mit einer Größe von mehr als 40 Kilowatt realisieren. Wird das Gesetz verabschiedet, brechen innerhalb von weniger zwei als zwei Monaten die Grundlagen für viele Photovoltaik-Projekte weg, die jetzt schon in der Planung sind. Wir halten das für einen Vertrauensbruch gegenüber der Bürgerenergie. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt wieder einmal, dass es kein Interesse an Verlässlichkeit und Planungssicherheit hat und kein Interesse an einer Energiewende unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen – nicht ausbremsen!
Wie zahlreiche andere Verbände kritisiert EUROSOLAR e.V. letzte Woche in einer Resolution den Angriff auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. „In Sonntagsreden lobt sich die Bundesregierung gern für die Energiewende, im Alltag bremst sie die Energiewende mit Würgedeckeln und ‚Leitplanken‘ weiterhin aus.“ Der Bundeswirtschaftsminister mache Politik gegen kleine mittelständische Unternehmen und gegen das Handwerk. Viele Arbeitsplätze seien in Gefahr. „Auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Ausbau der Solarenergie wird weiter zerstört.“
Mieterstromprojekte gefährdet
Mit dem Gesetzentwurf stehen auch die Mieterstromprojekte vor dem Aus, kritisieren der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Deutsche Mieterbund (DMB). Die Kürzung der Einspeisevergütung um 40 Prozent betrifft auch neue Mieterstromanlagen, weil der Mieterstromzuschlag an die Einspeisevergütung gekoppelt ist. Damit würde eine Mieterstromanlage mit 100 Kilowatt Leistung nur noch 0,75 Cent pro Kilowattstunde erhalten statt 1,97 Cent pro Kilowattstunde nach geltender Rechtslage. "So wird der Energiewende auf Quartiersebene hinterrücks der Garaus gemacht", so Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.