20. März 2020

„Bundesregierung gefährdet Bürgerenergie und gesamte Solarbranche“

Seit Monaten setzt die Bundesregierung die versprochene Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels nicht um. Vier Bürgerenergie-Dachverbände fordern nun die sofortige Abschaffung des Solardeckels.

Foto: @fotolia

Das Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V., das Bündnis Bürgerenergie e.V., Bürgerenergie Bayern e.V. und BürgerEnergie Thüringen e.V. fordern in einer Pressemitteilung die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf. Wir vom Netzwerk Energiewende Jetzt e.V. unterstützen die Forderungen der vier Verbände.

Hier ist die Pressmitteilung zum Nachlesen sowie als Datei.

Die Corona-Krise wird die Wirtschaft in Deutschland wahrscheinlich schwer treffen. Die Bundesregie-rung verspricht zu Recht Milliardenhilfen, um Unternehmen zu unterstützen. Doch seit Monaten lässt sie die gesamte Solarbranche und die vielen Bürgerenergiegesellschaften in Deutschland in wach-sender Unsicherheit. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Obergrenze für den Photovol-taikzubau auf 52 Gigawatt festgelegt. Danach wird die Förderung nach dem EEG für Anlagen bis 750 Kilowatt automatisch enden. Nach aktuellen Schätzungen wird diese Marke im Frühsommer erreicht.

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung letzten Donnerstag wurde die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels wieder einmal vertagt. Schon im Herbst hatte die Große Koalition die Abschaffung des sogenannten Solardeckels versprochen. Doch die Union koppelt die Umsetzung an eine Einigung über die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen.

„Die Bundesregierung gefährdet fahrlässig Bürgerenergie und die gesamte Solarbranche und konter-kariert alle ihre Versprechen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland“, sagt Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn). „Deshalb fordern wir die sofortige Abschaf-fung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels. Bundeskabinett und Bundestag müssen bei nächster Ge-legenheit eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen. Angesichts der drohenden Wirtschafts-krise in Deutschland ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die Regierung bewusst eine ganze Branche im Stich lässt.“

„Die Situation für Bürgerenergiegenossenschaften wird zusehends kritischer“, beschreibt Dr. Verena Ruppert, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG) die Situation. Der Dachverband vertritt 21 Energiegenossenschaften in Rheinland-Pfalz. Geplante Photovoltaik-Projekte werden auf Eis gelegt, die Akquise von neuen Projekten kommt zum Stillstand. „Gerade die oft kleinen Bürgerenergiegenossenschaften können es sich nicht leisten, viel Geld in neue Photovoltaikanlagen zu investieren, mit dem Risiko, dass sie am Ende nicht gefördert werden“, so Ruppert weiter. Sie sieht einzelne Genossenschaften in ihrer Existenz gefährdet, wenn bereits projektierte PV-Vorhaben am Ende ohne Vergütung dastehen.

Ein weiteres hohes Risiko sehen LaNEG, BBEn, Bürgerenergie Bayern e.V. und BürgerEnergie Thü-ringen e.V. im sogenannten „atmenden Deckel“, der monatlichen Degression der festen Einspeisever-gütungen im EEG. Eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) stellt fest, dass die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen in wenigen Monaten geringer sein wird als die Stromerzeugungskosten. Bei kleinen Anlagen mit Volleinspeisung sei bereits im Frühjahr 2020 ein wirtschaftlicher Betrieb bei reiner Netzeinspeisung nicht mehr darstellbar. Die Studie befürchtet in den nächsten Jahren einen starken Markteinbruch. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb zusätzlich auf, die Absenkung der Einspeisevergütung auszusetzen“, so die vier Bürgerenergie-Dachverbände.

 

@ 2020 Netzwerk Energiewende jetzt | Links | Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt
Ev. Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft
Dietmar Freiherr von Blittersdorff (Projektleitung)
Kronstraße 40 | 76829 Landau
Tel.: 06341-9858-16 | Fax: 06341-9858-25
info@energiegenossenschaften-gruenden.de