Seit langem ist klar, dass dieses Jahr die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Obergrenze von 52 Gigawatt für den Photovoltaikzubau erreicht wird. Nur solange ist die Einspeisevergütung rechtlich garantiert. Doch der Deckel wird zur politischen Spielmasse. Dabei braucht Deutschland ein schnelleres Ausbautempo der Erneuerbaren Energien, um die Klimaziele zu erreichen.

Der CDU-Wirtschaftspolitikers Joachim Pfeiffer hatte gegenüber dpa-AFX gesagt, der Solardeckel sei Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets: „Zu dem Paket gehören auch ein Kohleausstiegsgesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission 1:1 umsetzt, die Strompreisentlastungen der Industrie und die Wind-Abstandregelungen.“ Windabstandsregel gegen Solardeckel also als Teil des Koalitionspokers. „Wir werden den Förderdeckel für Photovoltaik aufheben“, hat Wirtschaftminister Altmaier diese Woche öffentlich gesagt. Wann genau, sagte er nicht. Verbände der Erneuerbaren-Branche und Umweltorganisationen fordern eine schnelle Entscheidung und warnen, dass rund 30 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Schnelle Rechtssicherheit ist nötig

Fachleute befürchten, dass die Obergrenze für die vergütungsfähige Photovoltaik-Leistung im zweiten Quartal erreicht wird, vielleicht schon im April. Die Regierung lässt also sehenden Auges alle im Ungewissen, die Photovoltaikanlagen projektieren, setzt Projekte wie Arbeitsplätze aufs Spiel. Angesichts der Unsicherheit versuchen viele, ihre geplanten Projekte möglichst schnell umzusetzen. Solarteure beklagen, dass die Verfügbarkeit von Modulen sich verschlechtern. Viele Installationsbetriebe nehmen keine Aufträge mehr an für das erste Halbjahr 2020, berichtet pv magazine und verweist auf Erhebungen der Handwerkervermittlungsplattform www.installion.eu. Auch Energiegenossenschaften werden wieder einmal ausgebremst. Gute Enrgie- und Klimapolitik sieht anders aus.