16. November 2020

EEG-Novelle verstößt gegen EU-Recht

Der Europaabgeordnete Sven Giegold fordert in Brief die EU-Energiekommissarin und die Präsidentin der EU-Kommission auf, den Gesetzentwurf gründlich prüfen.

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Die Bundesregierung legt der erneuerbaren Bürgerenergie, dem europäischen Green Deal und dem Klimaschutz weiter Steine in den Weg, so der Europaabgeordnete Sven Giegold.

Bis Juni 2021 muss Deutschland die Bestimmungen der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Doch der aktuelle Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "schadet nicht nur dem Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland, es ist auch unvereinbar mit geltendem EU-Gesetz", so Giegold auf seiner Website. Der Europaabgeordnete hat deshalb an die zuständige EU-Energiekommissarin und die Präsidentin der EU-Kommission geschrieben. "Ich möchte Sie bitten, den Gesetzentwurf gründlich zu prüfen und schon in dieser frühen Phase vor dem endgültigen Beschluss durch den deutschen Gesetzgeber aktiv zu werden." Die EU-Kommission müsse die Bundesregierung auf die Schwachstellen des Gesetzes aus Sicht des EU-Rechts hinweisen. Die korrekte Umsetzung des EU-Rechts ist eine juristische Pflicht der Bundesregierung. 

Die EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass alle Mitgliedstaaten es Eigenversorger*innen ermöglichen müssen, “Elektrizität ohne unverhältnismäßig hohe Belastungen zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu verkaufen“. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstoße dagegen gleich mehrfach, so Giegold weiter: "Es kommen zusätzliche Belastungen auf Bürgerinnen und Bürger zu, weil Betreiber von Solar- oder Windanlagen ein Messsystem einbauen müssen, wenn die Anlage mehr als ein Kilowatt Leistung hat." 

Zudem solle der Verkauf von Strom an Mieter*innen und Nachbarn mit dem vollen Satz der EEG-Umlage belastet werden, auch wenn er nicht durch ein Stromnetz geleitet wird. 

Lesen Sie den Brief an die EU-Kommission und leiten ihn weiter.

 

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