07. August 2018

Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv -Verbände fordern Nachbesserungen

Als „weitgehend wirkungslos“ haben verschiedene Verbände das Mieterstromgesetz kritisiert. Sie fordern Gleichstellung von Hauseigentümern und Mietern bei Eigen- und Mieterstrom.

Foto: Heidelberger Energiegenossenschaft

In den ersten zehn Monaten seien nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut. 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. „Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst“, heißt es in der Erklärung. „Die Hürden für Mieterstromprojekte sind nach wie vor zu hoch. Mieterstrom bleibt wirtschaftlich für Eigentümer und Mieter unattraktiv“, sagte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes .

In der gemeinsamen Erklärung „ein Jahr Mieterstromgesetz“ fordern u.a. der Bundesverband Solarwirtschaft, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Mieterbund deutliche Nachbesserungen: das Ende der Ungleichbehandlung von erneuerbarem Eigenstromverbrauch und Mieterstromverbrauch hinsichtlich der EEG-Umlage, die Einführung von sogenanntem Lokalstrom, um kleine Mehrfamilienhäuser bürokratisch zu entlasten, die weitere Fassung des Begriffs „räumlicher Zusammenhang“, den Abbau steuerlicher Hemmnisse und ein Ende der Ungleichbehandlung zwischen Mieterstrom der Immobilienunternehmen und Eigenstrom, das Zulassen von Contractingmodellen mit Drittanbietern.

Mieter seien gegenüber Hauseigentümern gleichzustellen, so eine zentrale Forderung des Papiers. Während der Eigenverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien im Eigenheim von der EEG-Umlage befreit sei, müsse für Mieterstromanlagen die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Das erschwere die Entwicklung von erfolgreichen Mieterstromprojekten. „Hauseigentümer und Mieter müssen bei Eigen- und Mieterstrom endlich gleichgestellt werden“, so Lukas Siebenkotten weiter.

Zudem schlägt das Bündnis das Modell des „Lokalstroms“ für die vier bis fünf Millionen Gebäude mit zwei bis sechs Wohnungen vor. Lokalstrom soll Mieterstrom und erneuerbaren Eigenverbrauch technisch und juristisch gleichstellen und hinderliche Eigenversorger-Pflichten abschaffen.

Außerdem fordert das Verbändebündnis den Abbau steuerlicher Hemmnisse. Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer für Wohnungsunternehmen und Genossenschaften seien so zu ändern, dass keine Gewerbesteuer anfällt bzw. die Erzeugung von Strom nicht zum Verlust der Körperschaftssteuerbefreiung führt. Außerdem sei die Definition „räumlicher Zusammenhang“ weiter zu fassen.

Das Forderungspapier als Download

 

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