Positionspapier Bündnis Bürgerenergie: Energiewende und Klimaschutz durch lokale Strommärkte

Das Bündnis Bürgerenergie fordert die neue Bundesregierung im aktuellen Positionspapier zu einem entschiedenen Kurswechsel auf.

Deutschland verpasst das Klimaziel 2020, deckelt weiterhin den Ausbau der Erneuerbaren und reguliert ihn durch Ausschreibungen. Der Kohleausstieg wird in eine Kommission ausgelagert und an Ideen für die Verkehrswende und Sektorenkopplung fehlt es völlig. Kein Wunder, dass der Tagesspiegel die energiepolitischen Pläne der Großen Koalition als „mutlose Koalition der Klima-Drückeberger“ bezeichnet und als verantwortungslos kritisiert hat.

Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) befürchtet, dass der neue Bundeswirtschaftsminister Altmaier und sein neuer Energie-Staatssekretär Bareiß die Energiewende noch stärker ausbremsen als die alte Bundesregierung. Deshalb sei es „umso wichtiger, jetzt deutlich zu machen, wie groß, schlagkräftig und innovativ die Bürgerenergie-Bewegung in Deutschland und Europa ist.“

Im aktuellen Positionspapier „Energiewende und Klimaschutz durch lokale Strommärkte“ fordert das BBEn die neue Bundesregierung zu einem entschiedenen Kurswechsel auf. Sie solle die internationalen Klimaverpflichtungen einhalten und die bürgerlich-demokratische Selbstbestimmung stärken. Denn die Energiewende sei ein Jobmotor und Exportschlager.

Statt regulierter Ausbaumengen schlägt das Bündnis einen bedarfsorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor, bei dem das Zubauvolumen der Nachfrage folgt. Die wirtschaftlichen Anreize müssen dabei so gesetzt werden, dass Erzeugung und Verbrauch unmittelbar, d.h. vorrangig auf lokaler Ebene ausgeglichen werden. Als konkrete Maßnahmen nennt das BBEn die Befreiung des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage, die Gleichstellung von Mieter- und Quartiersstrom mit Eigenverbrauch, die Einführung eines Bürgerstromhandels und die Entwicklung eines Grünstrommarktes. „VerbraucherInnen brauchen die Chance ‚echten Grünstrom‘ zu beziehen.“

Das BBEn kündigt an, mit dem Positionspapier in die politischen Diskussionen in Berlin gehen und die Sache der Bürgerenergie mit Nachdruck zu vertreten.

Hier ist das das Positionspapier zum herunterladen und weiter verbreiten.

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