Vom Energiegipfel in Berlin muss das klare Signal ausgehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft konsequent und dynamisch vorangetrieben wird. Lokale Bürgerenergieprojekte müssen dabei als zentrales Mittel für das Voranbringen der Energiewende anerkannt werden.
Die Bundesregierung schlägt vor, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen. Diesen Vorschlag müssen die Bundesländer ablehnen – denn für eine funktionierende Energiewende ist diese Deckelung kontraproduktiv. Für einen wirkungsvollen Klimaschutz und einen schnellen Atomausstieg braucht es stattdessen ein rasches Wachstum der Erneuerbaren Energien.
Bei den aktuellen Vorschlägen für eine grundlegende Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht es vordergründig um eine vermeintliche Erhöhung der Markteffizienz. Die Energiewende ist jedoch vor allem das Werk der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie haben rund die Hälfte der fast 170 Milliarden Euro aufgebracht, die seit dem Jahr 2000 in Erneuerbare-Energie-Anlagen investiert wurden.
„Jetzt, da die Berliner Politik über die Zukunft des deutschen Energiesystems diskutiert, darf die Bürgerenergiewende nicht abgewürgt werden“, so Dietmar von Blittersdorff vom Netzwerk Energiewende Jetzt – einer Organisation, die sich als Förderer von Energiegenossenschaften versteht. „Durch eine einseitige Reform drohen große Hürden für die Realisierung von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Bürgerenergie hätte so de facto keine Chance mehr“, befürchtet von Blittersdorff.
„Mit den bisherigen Plänen der Bundesregierung und der Industrieverbände wäre die Arbeit von Bürgerenergiegenossenschaften, Bürger-Windparks und gemeinschaftlich betriebenen Solaranlagen in Zukunft nicht mehr möglich oder zumindest erheblich eingeschränkt. Die Bürgerenergie stünde damit vor dem Aus“, ergänzt Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Sprecher der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“.
Daher fordern die Initiatoren der „Kampagne Die Wende – Energie in Bürgerhand“ ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer dynamischen Bürgerenergiewende. „Mit der Bürgerenergiewende stehen und fallen so wichtige Punkte wie Klimaschutz vor Ort, bürgerschaftliches Engagement für die Aufwertung der eigenen Region und die Beteiligung von privaten Investoren an Infrastrukturprojekten. Für uns ist klar: Bürgerenergie ist ein Garant für die Dynamik und Akzeptanz der Energiewende“, erklärt Fabian Zuber, Koordinator der Kampagne.
Die Forderungen der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ für eine Reform des EEG