Das Volksbegehren für den Rückkauf des Stromnetzes hat große Zustimmung bekommen. Rund 265.000 Unterschriften hat der Berliner Energietisch nach eigenen Angaben gesammelt, 172.000 gültige Stimmen sind nötig.
Voraussichtlich am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, stimmen die Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des größten deutschen Stromnetzes ab. Derzeit ist das Netz in der Hand einer Tochter des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall.
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen, dass Berlin sein Stromnetz zurückkauft und zukünftig mit einem eigenen Stadtwerk Strom produziert. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf des Energietischs eine starke Beteiligung der Bürger vor. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende Mitbestimmmungsrechte wie z.B. ein Initiativrecht vorgesehen.
Auch Hamburger entscheiden über kommunales Stromnetz
Ebenfalls am 22. September 2013 entscheiden die Hamburger Bürger über die Zukunft des Stromnetzes. Ziel des Volksentscheides ist, dass Senat und Bürgerschaft „verbindlich damit beauftragt werden, fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“, so die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ
Den Volksentscheid hat die Initiative schon 2011 erstritten. 116.197 Bürgerinnen und Bürger unterstützten das Volksbegehren, etwa 63.000 waren nötig.