die Bundesregierung will im Hauruck-Verfahren die Einspeisevergütung für größere Dachanlagen zum 1. Januar 2019 um 20 Prozent kürzen. Das würde das Aus für viele Projekte bedeuten. Vor allem werden auch lange geplante Photovoltaik-Projekte einer Vielzahl von Bürgerenergiegesellschaften gestoppt und zukünftige verhindert.
Eine solch kurzfristige Umetzung von Vergütungskürzungen in weniger als zwei Monaten zerstört Vertrauen, Planungs- und Investitionssicherheit. Bisher ist – außer in der Fachpresse – diese massive Kürzung wenig öffentlich kommuniziert worden. Wir gehen davon aus, dass vielen Bundestagsabgeordneten die verheerenden Konsequenzen des Gesetzentwurfes nicht klar ist.
Deshalb hat das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) zusammen mit Mitgliedsorganisationen wie dem Netzwerk Energiewende Jetzt zu einer bundesweiten Aktion aufgerufen. Dabei ist Eile geboten, denn die Bundesregierung hat dem Bundestag nur wenig Zeit zur Prüfung der Gesetzesvorlage gegeben. Es gibt z.B. nur eine öffentliche, zweistündige Anhörung in dieser Woche.
Wir bitten Sie um dreierlei.
Gehen Sie auf die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Ihrem Wahlkreis zu und schildern ihnen am Beispiel Ihrer Bürgerenergiegenossenschaft, welche fatalen Konsequenzen die 20prozentige Kürzung der Einspeisevergütung hat. Dazu können Sie die Vorlage eines persönlichen Schreibens nutzen, das Sie individuell ergänzen können. Tragen Sie dort die notwendigen Infos zu Ihrer Gesellschaft und den bedrohten Projekten in Ihrem Wahlkreis ein und wenden Sie sich zeitnah an Ihre Abgeordneten. Den Kontakt zu Ihren Bundestagsabgeordneten finden Sie hier.
Informieren Sie die Mitglieder Ihrer Energiegenossenschaft, Kolleg*innen und Freund*innen und bitten sie, sich ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten zu wenden. Dafür lässt sich gut das um konkrete Projekte vor Ort ergänzte persönliche Schreiben nutzen. Die Abgeordneten sollen merken, wie vielen Menschen in ihrem Wahlkreis Klimaschutz und die Energiewende in Bürgerhand wichtig ist.
Nehmen Sie Kontakt mit der lokalen und regionalen Presse (Tageszeitung, Hörfunk, TV, Onlineportale) auf. Dafür haben wir Ihnen im Rahmen der Aktion des BBEn eine Pressemitteilung vorbereitet. Ergänzen Sie diese um Ihre gefährdeten Projekte und senden Sie die Presseinformation an Ihre Pressekontakte. Hier ist eine Vorlage für eine individuelle Presseinformation
Wir wissen, das ist nicht das erste Mal, dass wir als Akteur*innen der Bürgerenergie gegen Gesetze vorgehen, die den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und die Bürgerenergie benachteiligen und behindern. Vielleicht haben auch einige resigniert und denken, dass diese Form des Protestes wenig bringt. Doch wenn Sie aktiv werden zeigen Sie, das die Bürgerenergie weiterhin lebendig ist und trotz des jahrelangen Gegenwindes weiter an dem großen Ziel arbeitet: Eine 100 % erneuerbare Energieversorgung in Bürgerhand.
Vielen Dank, dass Sie sich an der bundesweiten Aktion beteiligen.
Zur weiteren Information hier einige Stellungnahmen zum Energiesammelgesetz
Lesen Sie hier die ausführliche Stellungnahme des Bündnis Bürgerenergie