Einen sozial-ökologischen New Deal fordert ein breites Bündnis von Akteuren der Erneuerbaren Energien. Bundesverband Erneuerbare Energien, Bündnis Bürgerenergie und viele weitere Verbände, Unternehmen, Energiegenossenschaften und Energie-Initiativen unterstützen den Appell "Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“. Der Appell kann seit dem 7.7. 2020 auf der Petitionsplattform WeAct unterzeichnet werden.
In dem Appell fordert das Bündnis angesichts der notwendigen Umsetzung des Europäischen "Clean Energy Package" umfassende gesetzliche Erleichterungen für die erneuerbare Eigenversorgung von Einzelpersonen, Unternehmen und Gemeinschaften. Selbstverbrauchte Energie aus Eigenversorgung dürfe keinerlei Abgaben, Umlagen und Gebühren unterliegen. Der Austausch und Handel mit Überschüssen im Quartier wie Energy Sharing oder Nachbarschaftsstrom müsse gesetzlich ermöglicht werden und von Umlagen und Abgaben befreit sein. Zudem fordern die InitiatorInnen von der Regierung, die Energiespeicherung auf der Nieder- und Mittelspannungsebene zu erlauben. Hemmnisse für Bürgerenergieprojekte wie Ausschreibungen und administrative Hürden seien zu beseitigen.
"Nur gemeinsam als Gesellschaft können wir Klimaschutz verwirklichen. Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren vereinfacht werden, um Bürgerinnen und Bürgern eine aktiven Partizipation an der Rettung unseres Klimas zu ermöglichen", so René Mono, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie.
Die nötigen grundlegenden regulatorischen Änderungen hat die Europäische Union mit dem „Clean Energy Package" für die Mitgliedsstaaten verbindlich vorgegeben. Die Initiator*innen fordern die Bundesregierung deshalb auf, die europäischen Regeln unverzüglich umzusetzen und die Hemmnisse für den Einsatz Erneuerbarer Energien in Deutschland zügig abzubauen. Andernfalls drohe ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
"Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Kraftanstrengung für den Klimaschutz von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Stadtwerken und Genossenschaften, sagt der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, einer der Mit-Initiatoren des Appells. Dies bedeute konkret, Klimapolitik als Bürgerbewegung zu gestalten. Bürgerinnen und Bürger sind bis heute die aktivsten Trägerinnen und Träger des Ausbaus der Erneuerbaren, etwa in den über 1000 Bürgerenergiegenossenschaften in Deutschland. In ihnen liege das stärkste Potential für den dynamischen und deutlichen Ausbau dieser Energien.
Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen basiere auf stabilen Versorgungsinfrastrukturen. Die Klimakrise stellt diese Sicherheit grundlegend in Frage. „Die Lösung der Klimakrise muss deshalb im Zentrum eines Konjunkturprogramms zur Revitalisierung der Ökonomie nach Corona stehen“, so die Unterzeichner des Appells. Nur mit einem entschiedenen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen, bei gleichzeitiger Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft.
„In der aktuellen Coronakrise haben sich die negativen Auswirkungen der Abhängigkeit von globaler wirtschaftlicher Vernetzung gezeigt und welche Vorteile regionales Wirtschaften hat“, sagt Dr. Verena Ruppert, Geschäftsführerin des Landesnetzwerkes Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. „Das ist ein weiterer guter Grund Energie, dezentral und erneuerbar zu produzieren und zu verbrauchen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien kann ein Treiber des Konjunkturaufschwungs sein.“
Den Appell mit den UnterzeichnerInnen als pdf finden Sie hier.